Mehr Beteiliung im Bund

„Manche der seit vielen Jahren angeregten Verbesserungen des Petitionsverfahrens wurden mit der im Juni 2005 vom Petitionsausschuss beschlossenen Reform erreicht. Sie war durch die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht, und teilweise auch von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützt worden. Gestützt auf eine Passage im Koalitionsvertrag von 2002, und angeregt durch den Versuch einer E-Mail Petition des Sprechers der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. Reinhard Bockhofer sowie das Vorbild des neu eingeführten Petitionssystems beim schottischen Parlament konnten engagierte Abgeordnete Reformvorstellungen entwickeln und unter spezifischen Bedingungen noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl durchsetzen.

Seit September 2005 ist es möglich,  Petitionen auch mithilfe eines Web-Formulars des Bundestages einzureichen. Damit hat sich der Bundestag, zunächst in einem Modellversuch und seit 2008 dauerhaft für eine beachtliche Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens entschieden. Als besonders innovativ gilt, dass in einem Diskussionsforum über die Internetseite des Petitionsausschusses das Für und Wider einer Petition diskutiert werden kann.“

Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Auflage, Springer VS , Wiesbaden 2012, S. 386.9

Bremer Petitionsverein – wer ist das?

Wir sind eine Gruppe von 15 Bürgern aus Bremen und anderen Städten  die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert um das Petitionsrecht (Artikel 17 Grundgesetz) kümmert und mit zahlreichen Ideen zur Aufwertung dieses Rechts beigetragen hat.

  • Wir werben für eine vielfältige, fantasievolle Nutzung des Grundrechts.
  • Wir setzen uns für eine sachgerechte und gründliche Bearbeitung von Petitionen in den Parlamenten ein.
  • Im Interesse Tausender Petenten fordern wir wirksamere Untersuchungsrechte, die auch von politischen Minderheiten im Petitionsausschuss in Anspruch genommen werden können.
  • Im besten Falle fördern wir mit Vorschlägen und Beschwerden die Kontrolltätigkeit der Parlamente.

Unter unserer Adresse finden Sie Einzelheiten der Arbeit der Vereinigung und gewinnen Informationen über laufende Aktionen, Ansprechpartner, Ergebnisse, Termine, über Tätigkeiten in Kommunen, 16 Bundesländern, auf Bundes- und Europaebene. Im bestmöglichen Fall sind Petitionen Kontrollanregungen und stellen für die Regierendenn eine Herausforderung dar.

Mitstreiter und Förderer werden gesucht und sind willkommen.

gez. Reinhard Bockhofer (Vors.), Jürgen Meine (stv.Vors.), Peter Lehmann (Ex-MdBB, Mitglied)

Grundrechte und Handlungsspielräume

Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick

Menschenwürde (Art.1 GG)!

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)

Recht auf Leben (Art. 2 GG)

Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)

Gleichberechtigung (Art.3 GG)

Glaubens- und Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

Meinungsfreiheit (Art 5 GG)

Informationsfreiheit (Art.5 GG)

Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)

Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)

Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)

Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)

Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10

GG

Freizügigkeit (Art.11

freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.

12 GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)

Eigentumsrecht Art.14 GG)

Erbrecht (Art.14 GG)

Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

16 GG)

Asylrecht (Art.16 GG)

Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)

Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)

Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)

Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)

gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33

GG)

Wahlrecht (Art.38 GG)

Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)

Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)

Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der

Doppelbestrafung (Art.103 GG)

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug

Mitwirkung verheißt Plenarverfahren

„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.“

So stand es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 (vgl. Seite 111 f.). Doch Bundesregierung und auch der Bundestag wollten es nicht wirklich. Abgeordnete, auf die Ankündigung angesprochen, hatten nie etwas davon gehört.

Mit einer begleitenden öffentlichen Petition vom 7. Dezember 2011 (PetA17991030030737), von rund 1850 Personen mitgezeichnet, erinnerten wir die Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 an die Vereinbarung. Als Petition eingebracht überdauert der Text sogar das Ende der Legislaturperiode!

Der Dialog zwischen Bürger und Parlament stockt

Vor der Bundestagswahl 2012 geschah nichts, obwohl aus allen Fraktionen viel Zustimmung signalisiert worden ist. Nach der letzten Bundestagswahl wäre dazu Zeit gewesen, geschäftsordnungsmäßig Neuregelungen zu verabreden.und interfraktionell Initiativen zu ergreifen. Stattdessen herrschte Untätigkeit, nahezu sechs Monate lang.

Wir schreiben das Jahr 2015. Das parlamentarische Prüfverfahren ist auch nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des Bundestages und Verfahrensordnung des Petitionsausschusses blieben zu Beginn der 18. Legislaturperiode ungeprüft.

Wir zucken nicht mit den Schultern: „So ist das eben.“ Wir fassen nach und lassen nicht locker: Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an – wegen Untätigkeit.

Gäbe es unsere Vereinigung nicht, würde kein Hahn nach dem „vergessenen“ Reformwunsch krähen.