Archiv für den Monat: April 2015

Grundrechte und Handlungsspielräume

Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick

Menschenwürde (Art.1 GG)!

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)

Recht auf Leben (Art. 2 GG)

Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)

Gleichberechtigung (Art.3 GG)

Glaubens- und Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

Meinungsfreiheit (Art 5 GG)

Informationsfreiheit (Art.5 GG)

Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)

Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)

Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)

Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)

Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10

GG

Freizügigkeit (Art.11

freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.

12 GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)

Eigentumsrecht Art.14 GG)

Erbrecht (Art.14 GG)

Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

16 GG)

Asylrecht (Art.16 GG)

Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)

Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)

Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)

Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)

gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33

GG)

Wahlrecht (Art.38 GG)

Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)

Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)

Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der

Doppelbestrafung (Art.103 GG)

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug

100 Jahre unerträglich langes Schweigen

Pressemitteilung vom 23. April 2015

Unter dem Titel „Die größere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Verpflichtung, eine zivile Macht zu sein“, beschwerten wir uns im Oktober 1993 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag u.a. über den Umgang mit der Armenier Frage.

Schon damals hofften wir auf ein klärendes Wort:

„Während des Ersten Weltkrieges hat die kaiserliche Regierung aus Rücksicht auf den türkischen Bündnispartner den Mantel des Schweigens über die jung-türkischen Völkermord an den Armeniern gebreitet. Die Presse durfte über das blutigste Kapitel des Ersten Weltkrieges nicht berichten. In überaus grausamer Weise sind im Jahre 1915 über 1 Million Armenier zu Tode gemartert worden. Allein die zahlreichen Berichte der deutschen Konsuln an das Auswärtige Amt in Berlin machten klar, dass es um nichts Geringeres als um die Ausrottung des armenischen Volkes und damit die größte Christenverfolgung der Weltgeschichte ging.

Obwohl schon im Ersten Weltkrieg die Fakten bekannt waren und es keinen Zweifel über die Absichten und Methoden der jung-türkischen Regierung gab, die armenischen Staatsbürger und die übrigen orientalischen Christen im osmanischen Reich systematisch auszumorden, hat bis heute keine deutsche Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkannt (Hitler soll am 22. August 1939 gefragt haben: ‚Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?‘)

Mehr noch: Das Auswärtige Amt in Bonn hat sich wiederholt dem Druck der türkischen Regierung gebeugt– und nicht der Wahrheit, sondern bundespolitischen Rücksichten die ‚Ehre‘gegeben. Und es hat damit verabsäumt, sich gegenüber der Regierung einer befreundeten Nation für Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Gewaltminderung einzusetzen. (…)

Dabei ist seit langem bekannt, dass Vergessen, Schweigen und Gleichgültigkeit als Hilfsmittel von Verbrechen zu erkennen sind.“

Eine solche Haltung schadet aber nicht nur dem Ansehen der Deutschen in der zivilisierten Welt, Sie hat auch gefährliche Rückwirkungen auf die innere Verfassung des Gemeinwesens, meinten wir damals. Wenn die vom Volk gewählte Regierung so mit der Wahrheit umgeht und indirekt der Leugnung von Verbrechen und Völkermord das Wort rede, werde man vom einzelnen Staatsbürger kaum erwarten dürfen, dass er die Grundwerte der Verfassung. achtet und dafür kämpft. Die Petition war begründet, blieb jedoch unbeantwortet.

Mitwirkung verheißt Plenarverfahren

„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.“

So stand es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 (vgl. Seite 111 f.). Doch Bundesregierung und auch der Bundestag wollten es nicht wirklich. Abgeordnete, auf die Ankündigung angesprochen, hatten nie etwas davon gehört.

Mit einer begleitenden öffentlichen Petition vom 7. Dezember 2011 (PetA17991030030737), von rund 1850 Personen mitgezeichnet, erinnerten wir die Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 an die Vereinbarung. Als Petition eingebracht überdauert der Text sogar das Ende der Legislaturperiode!

Der Dialog zwischen Bürger und Parlament stockt

Vor der Bundestagswahl 2012 geschah nichts, obwohl aus allen Fraktionen viel Zustimmung signalisiert worden ist. Nach der letzten Bundestagswahl wäre dazu Zeit gewesen, geschäftsordnungsmäßig Neuregelungen zu verabreden.und interfraktionell Initiativen zu ergreifen. Stattdessen herrschte Untätigkeit, nahezu sechs Monate lang.

Wir schreiben das Jahr 2015. Das parlamentarische Prüfverfahren ist auch nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des Bundestages und Verfahrensordnung des Petitionsausschusses blieben zu Beginn der 18. Legislaturperiode ungeprüft.

Wir zucken nicht mit den Schultern: „So ist das eben.“ Wir fassen nach und lassen nicht locker: Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an – wegen Untätigkeit.

Gäbe es unsere Vereinigung nicht, würde kein Hahn nach dem „vergessenen“ Reformwunsch krähen.