Archiv für den Monat: Januar 2016

Einladung zur 218. Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste, liebe Freunde der Petition,

Am Dienstag, 19. Januar 2016, treffen wir uns um 19:30 Uhr bei Ruth Schwarting, Hemelinger Str. 50 (neue Gäste sagen bitte vor der Veranstaltung Bescheid, Tel.: 0421-5976 9801)

Freundliche Grüße gez. Reinhard Bockhofer

Tagesordnung

  1. Anwesenheit, Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokoll Nr. 217
  3. Vergabe des Protokolls Nr. 228
  4. Berichte aus der Vorstandsarbeit

Zu Top 4:

Zwei Jahrzehnte nach der in den 1960/70er Jahren geduldig erkämpften Aufnahme des Petitionsausschusses ins Grundgesetz (1975: Art. 45c GG) und des Gewinns besonderer Befugnisse des Ausschusses (1975: G45c) wurde in Analogie zum Grundgesetz in Bremen eine ähnliche Regelung entwickelt und in die hiesige Landesverfassung eingefügt (Art. 105 Abs. 6) , ja sogar per Volksentscheid hochwertig legitimiert (1994).

Das Petitionswesen des Bundes und des Bundeslandes Bremen ist mithin institutionell gefestigt und seine Funktionen und Aufgaben sind verfassungskräftig festgelegt. Mit der Verankerung in Grundgesetz und Bremer Landesverfassung sind beide Petitionsausschüsse formell allzuständig für alle Bitten, Anregungen und Beschwerden samt Federführung (siehe G45cGG, Petitionsgesetz für Bremen, § 4 Abs. 3).

Die beiden Ausschüsse verfügen über erweiterte Untersuchungsrechte, um die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt glaubwürdig erfüllen zu können. Sie haben Rechte, die das Plenum und auch die Abgeordneten so nicht haben.