Archiv für den Monat: November 2017

Bericht – Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein


„Wolfenbütteler Schaufenster“ vom 04. Oktober 2017

Bilder von der Veranstaltung


Vorsitzender der Vereinigung, Peter Lehmann

Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Insa Peters-Rehwinkel MdBB (sowie von vorne: Jörg Mitzlaff, Openpetition; Mustafa Öztürk MdBB, stv. Vorsitzender Petitionsausschuss Bremische Bürgerschaft; Serdar Yüksel MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag NRW)

Ehrenvorsitzender Reinhard Bockhofer (2. von links)

Gäste

Phase der Regierungsbildung im Bund – Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
21.11.2017

Phase der Regierungsbildung im Bund:
Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses – neben einem Hauptausschuss – sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Bremer Petitionsverein):

„Wir begrüßen die Einsetzung des vorübergehenden Petitionsausschusses ausdrücklich. Denn damit geht der Bundestag deutlich über seine bisherige Praxis hinaus. Dass der Petitionsausschuss nun als eigenständiger Ausschuss beschlossen wurde, stärkt das Thema Petitionen und gibt den Bürgern Verlässlichkeit bei der Beantwortung ihrer Anliegen.

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Regierungsbildung außergewöhnlich lange Zeit in Anspruch nimmt, ist die Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses wichtig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und für das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688

Einladung zur 238. Sitzung

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 24. November 2017
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 238
  2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 237
  3. Berichte aus dem Vorstand
  4. Wahl des 19. Bundestages (24.09.) und Petitionen – u. a. unsere Pressemitteilung dazu, unsere Vorschläge zu einer Modernisierung des Petitionsrechts, Petitionen
  5. Vorschläge von Openpetition zur Änderung des Petitionsrechts
  6. Umgang der Vereinigung mit der AfD in Landtags- und Bundestagsgremien sowie in der Öffentlichkeit
  7. Nachbereitung 30-jähriges Jubiläum der Vereinigung am 29. September in Bremen
  8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse
  9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 239. Sitzung: 15./22. Dezember 2017, 12./19. Januar 2018

Beste Grüße

Peter Lehmann

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Bauer

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbeauftragte:

Bürgerbeauftragte.
Programmatik – Praxis– Perspektiven

Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4
Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14.30 bis 16.30 Uhr

Zur Sache:
Die Institution des Bürgerbeauftragten oder Ombudsmans ist in Europa und weltweit verbreitet. In Deutschland gibt es den „allgemeinen“ Bürgerbeauftragten bisher nur in wenigen Bundesländern. Auch Bremen ist insoweit ein weißer Fleck auf der Landkarte. Damit diese Institution bekannt und weiter verbreitet wird, müssen ihre Programmatik, Praxis und Perspektiven öffentlich behandelt werden.
Die Einführung einer solchen Institution könnte gerade für unseren Zwei-Städte-Staat von großer Bedeutung sein und das nach wie vor zu eingeengt verstandene Petitionsrecht aus Artikel 17, 17 a und 45 c Grundgesetz und dem europäischen Recht umfassend ergänzen.

Referent:
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam – er ist einer der besten Kenner des Petitionsrechts, das er seit vielen Jahren wissenschaftlich behandelt und u. a. im Grundgesetz-Kommentar von Horst Dreier umfangreich darstellt. Sein Vortrag ist daher geeignet, die Diskussion in Bremen in Richtung auf die Institution des Bürgerbeauftragten voranzubringen.