Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein – Peter Lehmann

Rede Peter Lehmann Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein 29. September 2017, Bremen, Haus der Bürgerschaft

Was sind 30 Jahre – verglichen mit der gesamten Zeit sei der es Petitionen gibt? Sie geht den Forschungen zufolge bereits auf tausende Jahre zurück (altes Ägypten)

Die Petition ist ein probates Mittel, wenn es darum geht, sein eigenes Recht vorzubringen, Ideen vorzuschlagen oder auch Handlungen der Verwaltung zu korrigieren. Kurz: Die Petition ist ein essentielles Partizipationsrecht.

Unsere Vereinigung hat seit ihrer Gründung viel Wert darauf gelegt, dass die Petition nicht als Selbstzweck fortbesteht, sondern ihre Vorteile für die Bürger ausgebaut werden.

Daneben stand auch immer (und steht weiterhin) der Wissenstransfer, also die Bildung der Bevölkerung darüber, was überhaupt eine Petition ist und was man damit bewirken kann, im Vordergrund. So werden wir es auch weiterhin halten.

Das ist wertvoll vor allem in einer Zeit, in der es darauf ankommt, als Politik wieder mehr Nähe am Bürger zu zeigen. Und das nicht nur vorzugaukeln, sondern auch ernst zu nehmen.

Sicherlich fragen sich manche, ob durch das Mittel der Petition wirklich Radikalismus eingedämmt oder verhindert werden kann. Ich denke tatsächlich: nein, nicht generell. Aber es ist ein kleiner und gleichzeitig wertvoller Beitrag, den Bürgern die Möglichkeit zwischen den Wahlen zu geben, sich zu engagieren. Das Ergebnis zeigt die Vielzahl an positiv, also im Sinne der Petenten entschiedenen Petitionen, Bitten und Eingaben.

Wird die Petition zufriedenstellend behandelt oder auch die Entscheidung ausreichend begründet und fühlt sich der Petent in seinem Begehren ernst genommen, kann dies schon viel bewirken. Andernfalls, wenn die Bürger ihrer Rechte beschnitten oder nicht ernst genommen werden, besteht die Gefahr, dass sich die Bürger abwenden.

Genau das ist auch bei der aktuellen Wahl geschehen. Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Doch warum? Die Statistik zeigt zwar, dass es in Deutschland vordergründig anhand von wirtschaftlichen Rahmendaten gar nicht so schlecht geht. Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Menschen, bei denen der gepriesene Wohlstand nie angekommen ist und man als regierende Politik auch nie nach deren Meinung gefragt hat. Dies ist schlagartig umgeschlagen in Wut und Verzweiflung, ausgedrückt hat sich dies in dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Das verzeiht das Ergebnis der radikalen Parteien, vor allem einer Partei, nicht – aber es erklärt die Situation.

Vor allem mit Bildung und direktdemokratischen Elementen kann dem entgegengewirkt werden. Indem man zeigt: Ihr habt nicht nur 3 alle 4-5 Jahre in der Wahlkabine ein Kreuz zu machen und ansonsten bitte still und leise zu sein. Sondern indem man sagt: Kümmert Euch um die politischen Themen und macht Vorschläge wie man die Lage zum Besseren wenden kann. Das ist es, was eine Demokratie lebendig macht und am Leben erhält.

Daran wollen wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten und uns tatkräftig einbringen. Einige Beispiele:

  • Aktuelle Phase nach der Bundestagswahl (Zeit der langen Regierungsbildung für Einsetzung wichtiger Ausschüsse von Verfassungsrang wie dem Petitionsausschuss nutzen). Siehe unsere Petition dazu
  • Europäische Bürgerinitiative EBI: 1 Mio. Unterschriften sollen eigentlich Bürger ermuntern, Themen bei EU vorzubringen. Stattdessen dominiert Frust, weil keine EBI bisher die erforderlichen Voraussetzungen erreicht hat. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung eingereicht.
  • Bereits vor über 10 Jahren haben wir die Einführung der e-Petitionen und öffentlichen Petitionen unterstützt. Jetzt ist es daran, auch privaten Plattformen im Rahmen bestimmter Bedingungen ein erweitertes Forum zu bieten.
  • Verfolgen von Gesetzesänderungen, etwa den jüngst vorgenommenen Regelungen bei der Einreichung von Petitionen, die den Zuständigkeitsbereich des Bausenators betreffen. Hier hatten wir sowie die Mehrheit der weiteren Sachverständigen eine eklatante Einschränkung des Petitionsrechts festgestellt. Mit kleinen Änderungen wurde das Gesetz dennoch beschlossen.
  • Auch Petitionen im Sinne privater Anliegen und Begehren können sehr hilfreich sein.
  • Peter Lehmann

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