Archiv des Autors: Peter Lehmann

Einladung zur 240. Sitzung

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen, inklusive Jahreshauptversammlung für 2017/18 – Entlastung des alten Vorstands (Vorlage Kassenbericht 2016/17/18) sowie Neuwahl des Vorstands (Vorsitzender, stv. Vorsitzender, Schatzmeister):

Freitag, 20. April 2018
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 240
  2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 239
  3. Berichte aus dem Vorstand
  4. Jahreshauptversammlung
    1. Entlastung bisheriger Vorstand
    2. Bestätigung des Kassenberichts 2016/17/18
    3. Neuwahl des Vorstands (Vorsitzender, stv. Vorsitzender, Schatzmeister)
  5. Diskussion: Aktueller Beschluss des Berliner Senats, das Ergebnis des Volksentscheids vom 24. September 2017 zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umzusetzen. Rechtlich korrekt oder Ignoranz des Bürgerwillens?
  6. Stand zur Petition „Bürgerbeauftragte“, bisher haben wir endgültige Antworten folgender Landtage vorliegen (jeweils Weiterleitungen an die Fraktionen bzw. Staatskanzleien)
    1. Hessen (Landtagsfraktionen, Staatskanzlei/Innenministerium)
    2. Saarland
    3. Bremen
  7. Weitere Themenschwerpunkte der Vereinigung in 2018 sowie evtl. öffentliche Termine
  8. Auswahl interessanter aktueller Petitionen, ggf. zur Diskussion
    1. Förderung von Arbeitsstellen im Homeoffice:
    2. Vielfältige Musikclublandschaft in Hamburg
    3. Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung
    4. Online-Polizeiwache
  9. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse
  10. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 241.
  11. Sitzung (Nachholung Jahreshauptversammlung 2017, inkl. Kassenbericht 2017 und Neuwahl des Vorstandes): 08./15. Juni 2018.

Beste Grüße

Peter Lehmann

Einladung zur 239. Sitzung – am 02. Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 02. Februar 2018
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 239

2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 238

3. Berichte aus dem Vorstand

4. Rückblick auf Veranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Bauer zu Bürgerbeauftragten

5. Vorschlag einer Petition zur Einrichtung von Bürgerbeauftragten (siehe Anhang)

6. Weitere Themenschwerpunkte der Vereinigung in 2018 sowie evtl. öffentliche Termine

7. Auswahl interessanter aktueller Petitionen, ggf. zur Diskussion:

a. Förderung von Arbeitsstellen im Homeoffice: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_19/Petition_74987.html
b. Vielfältige Musikclublandschaft in Hamburg: https://www.openpetition.de/petition/online/futuremusiccity-deine-stimme-fuer-eine-vielfaeltige-und-kreative-clublandschaft-in-hamburg
c. Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=2586
d. Online-Polizeiwache: http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/b27/broker.jsp?uMen=1472ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=d90702f3-bdf9-3a51-a46b-bb7c1847c614&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=d90702f3-bdf9-3a51-a46b-bb7c1847c614

8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse

9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 240. Sitzung (Nachholung Jahreshauptversammlung 2017, inkl. Kassenbericht 2017 und Neuwahl des Vorstandes): 09./23. März oder 06./13. April 2018

Beste Grüße

Peter Lehmann

Bericht – Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein


„Wolfenbütteler Schaufenster“ vom 04. Oktober 2017

Bilder von der Veranstaltung


Vorsitzender der Vereinigung, Peter Lehmann

Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Insa Peters-Rehwinkel MdBB (sowie von vorne: Jörg Mitzlaff, Openpetition; Mustafa Öztürk MdBB, stv. Vorsitzender Petitionsausschuss Bremische Bürgerschaft; Serdar Yüksel MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag NRW)

Ehrenvorsitzender Reinhard Bockhofer (2. von links)

Gäste

Phase der Regierungsbildung im Bund – Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
21.11.2017

Phase der Regierungsbildung im Bund:
Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses – neben einem Hauptausschuss – sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Bremer Petitionsverein):

„Wir begrüßen die Einsetzung des vorübergehenden Petitionsausschusses ausdrücklich. Denn damit geht der Bundestag deutlich über seine bisherige Praxis hinaus. Dass der Petitionsausschuss nun als eigenständiger Ausschuss beschlossen wurde, stärkt das Thema Petitionen und gibt den Bürgern Verlässlichkeit bei der Beantwortung ihrer Anliegen.

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Regierungsbildung außergewöhnlich lange Zeit in Anspruch nimmt, ist die Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses wichtig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und für das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688

Einladung zur 238. Sitzung

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 24. November 2017
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 238
  2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 237
  3. Berichte aus dem Vorstand
  4. Wahl des 19. Bundestages (24.09.) und Petitionen – u. a. unsere Pressemitteilung dazu, unsere Vorschläge zu einer Modernisierung des Petitionsrechts, Petitionen
  5. Vorschläge von Openpetition zur Änderung des Petitionsrechts
  6. Umgang der Vereinigung mit der AfD in Landtags- und Bundestagsgremien sowie in der Öffentlichkeit
  7. Nachbereitung 30-jähriges Jubiläum der Vereinigung am 29. September in Bremen
  8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse
  9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 239. Sitzung: 15./22. Dezember 2017, 12./19. Januar 2018

Beste Grüße

Peter Lehmann

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Bauer

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbeauftragte:

Bürgerbeauftragte.
Programmatik – Praxis– Perspektiven

Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4
Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14.30 bis 16.30 Uhr

Zur Sache:
Die Institution des Bürgerbeauftragten oder Ombudsmans ist in Europa und weltweit verbreitet. In Deutschland gibt es den „allgemeinen“ Bürgerbeauftragten bisher nur in wenigen Bundesländern. Auch Bremen ist insoweit ein weißer Fleck auf der Landkarte. Damit diese Institution bekannt und weiter verbreitet wird, müssen ihre Programmatik, Praxis und Perspektiven öffentlich behandelt werden.
Die Einführung einer solchen Institution könnte gerade für unseren Zwei-Städte-Staat von großer Bedeutung sein und das nach wie vor zu eingeengt verstandene Petitionsrecht aus Artikel 17, 17 a und 45 c Grundgesetz und dem europäischen Recht umfassend ergänzen.

Referent:
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam – er ist einer der besten Kenner des Petitionsrechts, das er seit vielen Jahren wissenschaftlich behandelt und u. a. im Grundgesetz-Kommentar von Horst Dreier umfangreich darstellt. Sein Vortrag ist daher geeignet, die Diskussion in Bremen in Richtung auf die Institution des Bürgerbeauftragten voranzubringen.

Start der Sondierungsgespräche im Bund: Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
18.10.2017

Start der Sondierungsgespräche im Bund:
Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Zu den heute beginnenden Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Petitionsverein):

„Es ist an der Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag für verlässliche Verfahren auch in der Zeit der Regierungsbildung einsetzt. Es muss dringend vermieden werden, dass die Arbeit an den Petitionen ins Stocken gerät und somit 1.000 Petitionen oder mehr unbearbeitet liegen bleiben. Die ohnehin in vielen Fällen lange Bearbeitungszeit von Petitionen darf nicht noch weiter ausgedehnt werden.

Die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses darf nicht der regierungsfreien Zeit zum Opfer fallen. Während die bisherige Regierung geschäftsführend weiter im Amt sein wird, wird die Arbeit des Petitionsausschusses auf Eis gelegt. Dies kann diesmal deutlich länger dauern als noch 2013.

Wir schlagen daher vor, dass die Mitglieder des bisherigen Petitionsausschusses solange im Amt bleiben bis der neue Petitionsausschuss eingesetzt ist. Das ist ein Vorschlag, den der Petitionsausschuss des Bundestages auch bereits inhaltlich getragen hat.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688

Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein – Peter Lehmann

Rede Peter Lehmann Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein 29. September 2017, Bremen, Haus der Bürgerschaft

Was sind 30 Jahre – verglichen mit der gesamten Zeit sei der es Petitionen gibt? Sie geht den Forschungen zufolge bereits auf tausende Jahre zurück (altes Ägypten)

Die Petition ist ein probates Mittel, wenn es darum geht, sein eigenes Recht vorzubringen, Ideen vorzuschlagen oder auch Handlungen der Verwaltung zu korrigieren. Kurz: Die Petition ist ein essentielles Partizipationsrecht.

Unsere Vereinigung hat seit ihrer Gründung viel Wert darauf gelegt, dass die Petition nicht als Selbstzweck fortbesteht, sondern ihre Vorteile für die Bürger ausgebaut werden.

Daneben stand auch immer (und steht weiterhin) der Wissenstransfer, also die Bildung der Bevölkerung darüber, was überhaupt eine Petition ist und was man damit bewirken kann, im Vordergrund. So werden wir es auch weiterhin halten.

Das ist wertvoll vor allem in einer Zeit, in der es darauf ankommt, als Politik wieder mehr Nähe am Bürger zu zeigen. Und das nicht nur vorzugaukeln, sondern auch ernst zu nehmen.

Sicherlich fragen sich manche, ob durch das Mittel der Petition wirklich Radikalismus eingedämmt oder verhindert werden kann. Ich denke tatsächlich: nein, nicht generell. Aber es ist ein kleiner und gleichzeitig wertvoller Beitrag, den Bürgern die Möglichkeit zwischen den Wahlen zu geben, sich zu engagieren. Das Ergebnis zeigt die Vielzahl an positiv, also im Sinne der Petenten entschiedenen Petitionen, Bitten und Eingaben.

Wird die Petition zufriedenstellend behandelt oder auch die Entscheidung ausreichend begründet und fühlt sich der Petent in seinem Begehren ernst genommen, kann dies schon viel bewirken. Andernfalls, wenn die Bürger ihrer Rechte beschnitten oder nicht ernst genommen werden, besteht die Gefahr, dass sich die Bürger abwenden.

Genau das ist auch bei der aktuellen Wahl geschehen. Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Doch warum? Die Statistik zeigt zwar, dass es in Deutschland vordergründig anhand von wirtschaftlichen Rahmendaten gar nicht so schlecht geht. Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Menschen, bei denen der gepriesene Wohlstand nie angekommen ist und man als regierende Politik auch nie nach deren Meinung gefragt hat. Dies ist schlagartig umgeschlagen in Wut und Verzweiflung, ausgedrückt hat sich dies in dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Das verzeiht das Ergebnis der radikalen Parteien, vor allem einer Partei, nicht – aber es erklärt die Situation.

Vor allem mit Bildung und direktdemokratischen Elementen kann dem entgegengewirkt werden. Indem man zeigt: Ihr habt nicht nur 3 alle 4-5 Jahre in der Wahlkabine ein Kreuz zu machen und ansonsten bitte still und leise zu sein. Sondern indem man sagt: Kümmert Euch um die politischen Themen und macht Vorschläge wie man die Lage zum Besseren wenden kann. Das ist es, was eine Demokratie lebendig macht und am Leben erhält.

Daran wollen wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten und uns tatkräftig einbringen. Einige Beispiele:

  • Aktuelle Phase nach der Bundestagswahl (Zeit der langen Regierungsbildung für Einsetzung wichtiger Ausschüsse von Verfassungsrang wie dem Petitionsausschuss nutzen). Siehe unsere Petition dazu
  • Europäische Bürgerinitiative EBI: 1 Mio. Unterschriften sollen eigentlich Bürger ermuntern, Themen bei EU vorzubringen. Stattdessen dominiert Frust, weil keine EBI bisher die erforderlichen Voraussetzungen erreicht hat. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung eingereicht.
  • Bereits vor über 10 Jahren haben wir die Einführung der e-Petitionen und öffentlichen Petitionen unterstützt. Jetzt ist es daran, auch privaten Plattformen im Rahmen bestimmter Bedingungen ein erweitertes Forum zu bieten.
  • Verfolgen von Gesetzesänderungen, etwa den jüngst vorgenommenen Regelungen bei der Einreichung von Petitionen, die den Zuständigkeitsbereich des Bausenators betreffen. Hier hatten wir sowie die Mehrheit der weiteren Sachverständigen eine eklatante Einschränkung des Petitionsrechts festgestellt. Mit kleinen Änderungen wurde das Gesetz dennoch beschlossen.
  • Auch Petitionen im Sinne privater Anliegen und Begehren können sehr hilfreich sein.
  • Peter Lehmann