Archiv des Autors: Reinhard Bockhofer

Einladung zur 218. Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste, liebe Freunde der Petition,

Am Dienstag, 19. Januar 2016, treffen wir uns um 19:30 Uhr bei Ruth Schwarting, Hemelinger Str. 50 (neue Gäste sagen bitte vor der Veranstaltung Bescheid, Tel.: 0421-5976 9801)

Freundliche Grüße gez. Reinhard Bockhofer

Tagesordnung

  1. Anwesenheit, Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokoll Nr. 217
  3. Vergabe des Protokolls Nr. 228
  4. Berichte aus der Vorstandsarbeit

Zu Top 4:

Zwei Jahrzehnte nach der in den 1960/70er Jahren geduldig erkämpften Aufnahme des Petitionsausschusses ins Grundgesetz (1975: Art. 45c GG) und des Gewinns besonderer Befugnisse des Ausschusses (1975: G45c) wurde in Analogie zum Grundgesetz in Bremen eine ähnliche Regelung entwickelt und in die hiesige Landesverfassung eingefügt (Art. 105 Abs. 6) , ja sogar per Volksentscheid hochwertig legitimiert (1994).

Das Petitionswesen des Bundes und des Bundeslandes Bremen ist mithin institutionell gefestigt und seine Funktionen und Aufgaben sind verfassungskräftig festgelegt. Mit der Verankerung in Grundgesetz und Bremer Landesverfassung sind beide Petitionsausschüsse formell allzuständig für alle Bitten, Anregungen und Beschwerden samt Federführung (siehe G45cGG, Petitionsgesetz für Bremen, § 4 Abs. 3).

Die beiden Ausschüsse verfügen über erweiterte Untersuchungsrechte, um die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt glaubwürdig erfüllen zu können. Sie haben Rechte, die das Plenum und auch die Abgeordneten so nicht haben.

10 Jahre Öffentliche Petitionen

Mehr Beteiliung im Bund

„Manche der seit vielen Jahren angeregten Verbesserungen des Petitionsverfahrens wurden mit der im Juni 2005 vom Petitionsausschuss beschlossenen Reform erreicht. Sie war durch die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht, und teilweise auch von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützt worden. Gestützt auf eine Passage im Koalitionsvertrag von 2002, und angeregt durch den Versuch einer E-Mail Petition des Sprechers der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. Reinhard Bockhofer sowie das Vorbild des neu eingeführten Petitionssystems beim schottischen Parlament konnten engagierte Abgeordnete Reformvorstellungen entwickeln und unter spezifischen Bedingungen noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl durchsetzen.

Seit September 2005 ist es möglich,  Petitionen auch mithilfe eines Web-Formulars des Bundestages einzureichen. Damit hat sich der Bundestag, zunächst in einem Modellversuch und seit 2008 dauerhaft für eine beachtliche Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens entschieden. Als besonders innovativ gilt, dass in einem Diskussionsforum über die Internetseite des Petitionsausschusses das Für und Wider einer Petition diskutiert werden kann.“

Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Auflage, Springer VS , Wiesbaden 2012, S. 386.9

Bremer Petitionsverein – wer ist das?

Wir sind eine Gruppe von Bürgern aus Bremen und anderen Städten  die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert um das Petitionsrecht (Artikel 17 Grundgesetz) kümmert und mit zahlreichen Ideen zur Aufwertung dieses Rechts beigetragen hat.

  • Wir werben für eine vielfältige, fantasievolle Nutzung des Grundrechts.
  • Wir setzen uns für eine sachgerechte und gründliche Bearbeitung von Petitionen in den Parlamenten ein.
  • Im Interesse Tausender Petenten fordern wir wirksamere Untersuchungsrechte, die auch von politischen Minderheiten im Petitionsausschuss in Anspruch genommen werden können.
  • Im besten Falle fördern wir mit Vorschlägen und Beschwerden die Kontrolltätigkeit der Parlamente.

Unter unserer Adresse finden Sie Einzelheiten der Arbeit der Vereinigung und gewinnen Informationen über laufende Aktionen, Ansprechpartner, Ergebnisse, Termine, über Tätigkeiten in Kommunen, 16 Bundesländern, auf Bundes- und Europaebene. Im bestmöglichen Fall sind Petitionen Kontrollanregungen und stellen für die Regierendenn eine Herausforderung dar.

Mitstreiter und Förderer werden gesucht und sind willkommen.

gez. Peter Lehmann (Vors., ehem. MdBB), Eberhard Ludewig (stv.Vors.), Helmut Donat (Schatzmeister), Reinhard Bockhofer (Ehrenvorsitzender)

Grundrechte und Handlungsspielräume

Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick

Menschenwürde (Art.1 GG)!

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)

Recht auf Leben (Art. 2 GG)

Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)

Gleichberechtigung (Art.3 GG)

Glaubens- und Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

Meinungsfreiheit (Art 5 GG)

Informationsfreiheit (Art.5 GG)

Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)

Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)

Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)

Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)

Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10

GG

Freizügigkeit (Art.11

freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.

12 GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)

Eigentumsrecht Art.14 GG)

Erbrecht (Art.14 GG)

Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

16 GG)

Asylrecht (Art.16 GG)

Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)

Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)

Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)

Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)

gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33

GG)

Wahlrecht (Art.38 GG)

Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)

Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)

Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der

Doppelbestrafung (Art.103 GG)

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug

100 Jahre unerträglich langes Schweigen

Pressemitteilung vom 23. April 2015

Unter dem Titel „Die größere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Verpflichtung, eine zivile Macht zu sein“, beschwerten wir uns im Oktober 1993 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag u.a. über den Umgang mit der Armenier Frage.

Schon damals hofften wir auf ein klärendes Wort:

„Während des Ersten Weltkrieges hat die kaiserliche Regierung aus Rücksicht auf den türkischen Bündnispartner den Mantel des Schweigens über die jung-türkischen Völkermord an den Armeniern gebreitet. Die Presse durfte über das blutigste Kapitel des Ersten Weltkrieges nicht berichten. In überaus grausamer Weise sind im Jahre 1915 über 1 Million Armenier zu Tode gemartert worden. Allein die zahlreichen Berichte der deutschen Konsuln an das Auswärtige Amt in Berlin machten klar, dass es um nichts Geringeres als um die Ausrottung des armenischen Volkes und damit die größte Christenverfolgung der Weltgeschichte ging.

Obwohl schon im Ersten Weltkrieg die Fakten bekannt waren und es keinen Zweifel über die Absichten und Methoden der jung-türkischen Regierung gab, die armenischen Staatsbürger und die übrigen orientalischen Christen im osmanischen Reich systematisch auszumorden, hat bis heute keine deutsche Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkannt (Hitler soll am 22. August 1939 gefragt haben: ‚Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?‘)

Mehr noch: Das Auswärtige Amt in Bonn hat sich wiederholt dem Druck der türkischen Regierung gebeugt– und nicht der Wahrheit, sondern bundespolitischen Rücksichten die ‚Ehre‘gegeben. Und es hat damit verabsäumt, sich gegenüber der Regierung einer befreundeten Nation für Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Gewaltminderung einzusetzen. (…)

Dabei ist seit langem bekannt, dass Vergessen, Schweigen und Gleichgültigkeit als Hilfsmittel von Verbrechen zu erkennen sind.“

Eine solche Haltung schadet aber nicht nur dem Ansehen der Deutschen in der zivilisierten Welt, Sie hat auch gefährliche Rückwirkungen auf die innere Verfassung des Gemeinwesens, meinten wir damals. Wenn die vom Volk gewählte Regierung so mit der Wahrheit umgeht und indirekt der Leugnung von Verbrechen und Völkermord das Wort rede, werde man vom einzelnen Staatsbürger kaum erwarten dürfen, dass er die Grundwerte der Verfassung. achtet und dafür kämpft. Die Petition war begründet, blieb jedoch unbeantwortet.

Mitwirkung verheißt Plenarverfahren

„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.“

So stand es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 (vgl. Seite 111 f.). Doch Bundesregierung und auch der Bundestag wollten es nicht wirklich. Abgeordnete, auf die Ankündigung angesprochen, hatten nie etwas davon gehört.

Mit einer begleitenden öffentlichen Petition vom 7. Dezember 2011 (PetA17991030030737), von rund 1850 Personen mitgezeichnet, erinnerten wir die Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 an die Vereinbarung. Als Petition eingebracht überdauert der Text sogar das Ende der Legislaturperiode!

Der Dialog zwischen Bürger und Parlament stockt

Vor der Bundestagswahl 2012 geschah nichts, obwohl aus allen Fraktionen viel Zustimmung signalisiert worden ist. Nach der letzten Bundestagswahl wäre dazu Zeit gewesen, geschäftsordnungsmäßig Neuregelungen zu verabreden.und interfraktionell Initiativen zu ergreifen. Stattdessen herrschte Untätigkeit, nahezu sechs Monate lang.

Wir schreiben das Jahr 2015. Das parlamentarische Prüfverfahren ist auch nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des Bundestages und Verfahrensordnung des Petitionsausschusses blieben zu Beginn der 18. Legislaturperiode ungeprüft.

Wir zucken nicht mit den Schultern: „So ist das eben.“ Wir fassen nach und lassen nicht locker: Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an – wegen Untätigkeit.

Gäbe es unsere Vereinigung nicht, würde kein Hahn nach dem „vergessenen“ Reformwunsch krähen.