Doppelcharakter des Petitionsrechts

Zum Doppelcharakter des Petitionsrechts

  1. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz)
  2. Millionenfach unterstützt strömten und strömen aus der Mitte der Gesellschaft Bitten, Anträge, Kritik, Forderungen, Beschwerden, Gesetzesvorschläge (= Petitionen) an den Deutschen Bundestag. Mehr als 700.000 Petitionen wurden von 1949 bis 2014 bearbeitet! Anfangs ein Drittel, heute nahezu die Hälfte der alljährlich eingesandten rd. 17.000 Textpartikel saust seit dem 1.9.2005 durch’s Netz. Die winzigen Kraftpakete fordern Nerven und Konzentration aller Beteiligten heraus.
  3. Die Zahl der an „zuständige Stellen“ (Bundesregierung, Ministerialbürokratie [19.000 Mitarbeiter], Vollzugsverwaltung in den Ländern, [halb]öffentliche Einrichtungen) adressierten Eingaben gemäß Art. 17 GG erfasst seit 1949 keiner. Vermutlich ist die Zahl um ein Vielfaches höher als das Aufkommen an das Bundesparlament. Abgeordneten könnte diese grundrechtlich geschützte, „legitime Demoskopie“ (Dürig, 1960), also Volkes Willen im Überblick, nützlich sein!
  4. Den 26 im Petitionsausschuss vertretenen Abgeordneten (26 von 623 MdB’s) und der interessierten Öffentlichkeit geben die Wünsche und Beschwerden im Wandel der Zeit Aufschluss über Gerechtigkeitsverlangen und inneren Zustand der Demokratie. Probleme kommen ans Licht, auch Lücken der Gesetzgebung: Das Gesetz passt eben oft nicht zum Einzelfall.
  5. Für die Bewältigung dieses Dienstes des Parlamentes am Volke stehen den 26 Bundestagsabgeordneten 80 Mitarbeiter zur Seite; die zuständigen Stellen mit ihrem Personalbestand haben es vergleichsweise leichter.
  6. Petitionen können alle derzeit gültigen 1.900 Gesetzeswerke, 3.400 Verordnungen und die rd. 77.000 Einzelvorschriften potenziell jederzeit aufgreifen und durchdringen, Kontrollbefugnisse des Petitionsausschusses aktivieren und solide geprüften und korrigierten Regelungen zum Durchbruch verhelfen. Der Petitionsausschuss ist weit mehr als der Kummerkasten der Nation.
  7. Es gilt weiterhin die Einsicht, die schon am Anfang der jährlichen Berichterstattung des Petitionsausschusses stand: „Als Anwalt des Bürgers kann der Ausschuss auf eine angemessene Zahl erfahrener Parlamentarier und qualifizierter Fachleute nicht verzichten. Für eine wirkungsvolle Arbeit des Ausschusses ist es wichtig, dass alle Bundestagsabgeordneten dem Petitionswesen eine größere Bedeutung beimessen als bisher.“ (Zur Sache, 2.Bericht des Petitionsausschusses, 1975/76). Hierzu wird der ergänzende Vorschlag einmal grundsätzlich erörtert werden müssen, ob die Abgeordneten nicht auch über die Willensbildung an die zuständigen Stellen Informiert sein sollten. Das entspräche auch im Grundrecht: Zum einen Hilfestellung in Einzelangelegenheiten zu sein, zum anderen politisches Druckmittel für Kontroll- und Gesetzesanregungen.

rb