Guten Tag!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Petition!

Wir begrüßen Sie alle herzlich zur Eröffnung dieser Website und hoffen auf gute Erfahrungen mit unserem Versuch, das Petitionsrecht als politische Handlungschance zu entdecken.–

Das Petitionsrecht ist das älteste Grundrecht. Allein oder gemeinsam kann jeder dem
Parlament und der zuständigen Behörde („zuständige Stelle“) Bitten und Beschwerden
vortragen. Per Brief, Fax,  Telefon, Email, Internetadresse. Heute regelt es Artikel 17 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 45c . Doch braucht es deutliche Ausführungsbestimmungen. Sie so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten, ist seit einem Vierteljahrhundert Ziel und Aufgabe unserer Vereinigung. Manches wurde erreicht. Die Behandlung der Petitionen an den Bundestag und die Landtage wurde transparenter. Vieles aber ist noch zu tun. Die Parlamente müssen sich intensiver mit den Petitionen befassen; und die Behörden erfolgversprechender reagieren: vor allem die offene Behandlung der Petitionen gewährleisten.

Auf diesen Baustellen arbeiten wir. Mit ihrer Hilfe?

Bremen, den 28. April 2015            Reinhard Bockhofer und Jürgen Meine