Mehr Beteiligung im Bund

Mehr Beteiliung im Bund

„Manche der seit vielen Jahren angeregten Verbesserungen des Petitionsverfahrens wurden mit der im Juni 2005 vom Petitionsausschuss beschlossenen Reform erreicht. Sie war durch die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht, und teilweise auch von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützt worden. Gestützt auf eine Passage im Koalitionsvertrag von 2002, und angeregt durch den Versuch einer E-Mail Petition des Sprechers der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. Reinhard Bockhofer sowie das Vorbild des neu eingeführten Petitionssystems beim schottischen Parlament konnten engagierte Abgeordnete Reformvorstellungen entwickeln und unter spezifischen Bedingungen noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl durchsetzen. Seit September 2005 ist es möglich,  Petitionen auch mithilfe eines Web-Formulars des Bundestages einzureichen. Damit hat sich der Bundestag, zunächst in einem Modellversuch und seit 2008 dauerhaft für eine beachtliche Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens entschieden. Als besonders innovativ gilt, dass in einem Diskussionsforum über die Internetseite des Petitionsausschusses das Für und Wider einer Petition diskutiert werden kann.“

Quelle: Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Auflage, Springer VS , Wiesbaden 2012, S. 386.9