Neun Aufgaben erfüllt

Was tun wir bisher? Neun Vereinszwecke

Der folgende Überblick erläutert neun Aufgaben, die die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.sich gemäß ihrer satzungsmäßigen Zwecke auferlegt und konsequent betrieben hat, um so

  1. die Achtung vor dem Grundrecht 17 zu erhöhen, z.B. mit ca. 20 öffentlichen Veranstaltungen,
  2. auf Anfrage Bürger/innen oder Bürgerinitiativen bei der Abfassung ihrer individuellen oder kollektiven Eingaben zu beraten,
  3. Verfahrensmängel der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden aufzuspüren und öffentlich zu machen,
  4. auf strukturelle Probleme im Petitionssektor aufmerksam zu machen,
  5. auf unfaire Umgangsweisen mit Petenten zu achten und
  6. im Ausnahmefall, wie dereinst geschehen, mit ideeller und finanzieller Unterstützung der Vereinigung Gerichte zur Klärung anzurufen (VG Köln, StGH, BVerwG, VfB);
  7. mit eigenen Petitionen selber Erfahrungen zu sammeln (Texte entwickeln, einreichen, begleiten, auswerten),
  8. Beobachtungen anhand der vorhandenen, ggfs. lückenhaften Gesetze und Verfahrensregeln auszutauschen, überarbeitete Paragraphen zu empfehlen, Einladungen zu Anhörungen anzunehmen,
  9. Ausschnitte unserer Eindrücke und Analysen zu dokumentieren (siehe als Anlage: Literaturliste, 1999-2014).

Reinhard Bockhofer