Prof. Erich Roeper – Beteiligung der Parlamente bei Petitionen an die zuständigen Stellen

Artikel 17 GG erlaubt – ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen – Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und/oder die Volksvertretung vorzubringen. Zur Form, Entgegennahme, Behandlung und Bescheidung der Eingaben, den Petitionen an die Parlamente gibt es für den Bundestag sowie die Landesparlamente bis ins Einzelne gehende Gesetze. Es gibt auch eine umfangreiche Literatur und Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Behandlung der an die Volksvertretungen gerichteten Bitten und Beschwerden wird in der Regel nicht den Fachausschüssen überlassen. Sondern es gibt mittlerweile in allen diesen Parlamenten besondere Petitionsausschüsse. Im Bundestag ist es aufgrund Artikel 45 c GG sogar ein Pflichtausschuss.

Zunehmend wird auch in der lokalen Tagespresse über Petitionen berichtet, jüngst im Kurier am Sonntag über die erfolgreichsten Petitionen in Bremen seit 2010. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und der Landesverfassungen können die Bitten und Beschwerden in erster Linie an die zuständigen Stellen gerichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen – unbeschadet der naturgemäß oft möglichen Eröffnung eines Verwaltungsstreitverfahrens – vieltausendfach erfolgen. Es ist wohl auch davon auszugehen, dass diese Bitten und Beschwerden von den angerufenen zuständigen Stellen in irgendeiner Weise und hoffentlich korrekt beschieden werden. Weder kann diese Annahme positiv oder negativ bestätigt werden, noch liegen Angaben vor über Zahl und Inhalt dieser Eingaben oder irgendeine Übersicht über das verwaltungsinterne Verfahren zu ihrer Behandlung und Bescheidung. Allerdings gibt es von Seiten der Parlamente in Bund und Ländern keine Initiativen etwa in Form gesetzlicher Bestimmungen, um Näheres über Zahl und Inhalt der an die zuständigen Stellen gerichteten Eingaben zu erfahren, obwohl diese über die Parlamentspetitionen hinaus tiefen Einblick in die Befindlichkeit und Gravamina der Bevölkerung eröffnen würden. Klaglos nehmen die Abgeordneten hin von diesen zumal auch für sie wichtigen Informationen ferngehalten zu werden. Der Versuch der Bremer Vereinigung für die Förderung des Petitionswesens in der Demokratie, bei der Beratung einer Novelle zum Petitionsgesetz einer Verpflichtung des Senats zu normieren, zumindest einmal jährlich der Bürgerschaft eine Übersicht über die bei der Regierung eingegangenen Bitten und Beschwerden zuzuleiten, wurde brüsk vom 2 Senat abgelehnt, und zwar ohne dass sich eine der Fraktionen das Begehr zu eigen gemacht hätte.

Die Augen wurden vor der Realität verschlossen. Petitionen an die zuständigen Stellen sind auch die Initiativen der Petitionsplattformen. Diese sammeln als verantwortliche Veranlasser und Ansprechpartner sehr oft mit Erfolg elektronisch online Unterschriften für Bitten und Beschwerden, die sich unter anderem unmittelbar an oder gegen an die Bundes- oder Landesregierungen, Behörden und andere zuständige Stellen als Petitionsadressaten richten. Die Forderungen sind wegen der von den Anforderungen an eine Parlamentspetition abweichenden Form keine Eingaben bei der Volksvertretung. Das entschuldigt die Parlamente und Petitionsausschüsse aber nicht, dass sie von diesen Initiativen wegen der fehlenden Einhaltung der für die Parlamentspetitionen vorgeschriebenen Form keine Notiz nehmen. Im Interesse der vielen tausend Menschen, die mithilfe der Petitionsplattform und ihrer (elektronischen) Unterschrift eine Bitte oder Beschwerde vortragen, aber auch im Interesse der Handlungskraft der Petitionsplattformen müssen diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen, dass diese Administrativpetitionen genauso behandelt wird wie eine Parlamentspetition. Wie es das Bundesverfassungsgericht für die Parlamentspetitionen festlegte, muss die zuständige Stelle die Eingabe förmlich entgegennehmen, behandeln und bescheiden.

Parallel dazu hat eine solche Administrativpetition durch die große Zahl der Unterschriften zudem eine ähnliche Wirkung wie eine Massenpetition an die Volksvertretung. Es ist dann an der Petitionsplattform, die Unterstützer, die Unterzeichner (wieder elektronisch) über das Ergebnis zu unterrichten. Eine für die Thematik wichtige Kleine Anfrage brachte die Fraktion der Linken im Bundestag ein, übrigens ohne dass eine andere Fraktion, auch der Linken dort oder in einem Landtag diese Initiative trotz der erstaunlichen Ergebnisse aufgegriffen hätte, ein allgemeines Nichtwissenwollen. Nach den Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 22.12.2016 wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 insgesamt 574.604, 623.417 bzw. 655.222 Petitionen an die Bundesministerien gerichtet, ein Vielfaches der an den Bundestag gerichteten Petitionen; so verzeichnet der Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags für das Jahr 2013 14.800, 2914 15325, 2015 nur 13.137 Petitionen.

Nicht eingeschlossen in diesen Zahlen sind die Anfragen, Bitten und Beschwerden an das Bundespresseamt im Bürgertelefon beim Kommunkationszentrum in Rostock über Telefon oder mittels E-Mail wegen der in den hohen Zahlen enthaltenen „wirren Inhalte“.

Ausdrücklich hat die Bundesregierung „Bürgeranfragen, auf deren Beantwortung aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen ein Rechtsanspruch besteht, nicht einbezogen, da diese nicht als Petition i. s. d. Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) anzusehen sind.“ Im Umkehrschluss bedeutet es, dass es bei diesen Kontakten Petitionen im Rechtssinne sind. Demgemäß werden in den Erläuterungen zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen die Kontakte ausdrücklich als „Eingaben“ bezeichnet, und weiter heißt es, sie seien „regelmäßig auf direktem Weg mit den Petentinnen und Petenten geklärt“ worden.

Angaben zum Inhalt und Ergebnis dieser Petitionen fehlen allerdings. Es ist davon auszugehen, dass es in den Ländern eine je nach ihrer Größe vergleichbare Zahl von Bitten und Beschwerden gegeben hat. Was bedeutet das nun für die parlamentarische Kontrolle der Regierung und damit für die Demokratie dieses Landes. Es gibt einen großen Bereich regierungsamtlichen Handelns, nämlich die Entgegennahme, Behandlung und Bescheidung der an die jeweils zuständigen Stellen gerichteten Bitten und Beschwerden, der ohne jede Beteiligung der Parlamente abgewickelt wird. Diese erfahren – nichts, und beschweren sich nicht einmal , über die ohnehin dürftigen Mitteilungen der Bundesregierung zur Behandlung der vom Parlament der Regierung überwiesenen Petitionen hinaus. Die dort manifestierte Befindlichkeit der Bevölkerung geht an den Abgeordneten vorbei.

Näher am Menschen, am Wähler zu sein, gilt als Bestreben aller Parteien. Bei den Administrativpetitionen, den Eingaben an die zuständigen Stellen eröffnet sich ein großes bisher nicht beackertes Feld. Form und Inhalt der zu normierenden Parlamentsbeteiligung müssen noch beraten werden. Zweifellos kann nicht jede Bitte oder Beschwerde unverzüglich dem Parlament mitgeteilt werden. Das wäre auch nicht die Intention der Petenten, die sich ja bewusst an die zuständige Stelle, zumeist die Bundes- oder Landesregierung gewandt haben. Wohl aber könnten dem jeweiligen Parlament regelmäßig, vorzugsweise vierteljährlich in einer Übersicht Zahl, Inhalt, Behandlung und Ergebnis dieser Eingaben mitgeteilt werden.

Um den Abgeordneten einen Einblick zu ermöglichen, sollten die Übersichten sich an der Form der Berichte der Petitionsausschüsse in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bremen orientieren, die eine inhaltliche Beurteilung der in der Eingabe vorgebrachten Gravamina und der (vorgeschlagenen) Bescheidung ermöglichen. Es wäre dann an den Abgeordneten, ihre politischen Schlüsse für ihre Arbeit, gegebenenfalls auch die Kontrolle der Regierung zu ziehen. Für die deutsche Demokratie wäre es ein Fortschritt.

Einladung 30. Jubiläum

30. Jubiläum Petitionsverein

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich unseres 30-jährigen Jubiläums laden wir Sie gerne zu unseren Feierlichkeiten ein:

Freitag, 29. September 2017
Ab 18 Uhr

Haus der Bürgerschaft
Raum 1
Am Markt 20, 28195 Bremen

(für das leibliche Wohl wird gesorgt sein)

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Abend mit einem Rückblick auf die bewegte Geschichte unseres Vereins – der Petition fühlen wir uns seit 1987 verpflichtet. Außerdem werden wir zusammen mit interessanten Gästen versuchen, Ausblicke auf die zukünftigen Herausforderungen geben zu können. Auch die Petition befindet sich in einem ständigen Wandel.

Die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. konnte in den vergangenen 30 Jahren nicht nur petitionsrechtliche Steine ins Rollen bringen, sondern auch der Politik Anregungen zur Verbesserung von Petitionsverfahren geben, aber auch Bürger beraten und einen Beitrag leisten, das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Für unser Jubiläum haben wir folgenden Ablauf mit Gästen vorgesehen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Petitionsvereins
Peter Lehmann
Welchen Stellenwert hat das Petitionsrecht?

2. Impulsvortrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft
Insa Peters-Rehwinkel MdBB
Entwicklung des Petitionswesens im Land Bremen

3. Retrospektive durch den Ehrenvorsitzenden des Petitionsvereins
Reinhard Bockhofer
Demokratische Lernprozesse seit 1987

4. Politikwissenschaftliche Perspektive
Maike Schmidt-Grabia
Petitionsverein: Von der Bürgerinitiative in die digitale Gegenwart

5. Gastvortrag des Geschäftsführers von Openpetition
Jörg Mitzlaff
Wie sieht die Petition der Zukunft aus?

6. Einwurf zum Verfassungsrecht
Prof. Erich Röper
Empfehlungen für die Behandlung der Petitionen an die Verwaltung

7. Diskussion

8. Gemütlicher Ausklang

Um Antwort über eine Teilnahme wird gebeten bis 28.09.2017 unter:

pe.lehmann@hotmail.de

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehmann

Peter Lehmann
Vorsitzender
Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.
Ebereschenallee 56
D-14050 Berlin
+49/30/68073739
+49/1525/4731003
www.bremerpetitionsverein.de

Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viel lief bisher schief bei der Europäischen Bürgerinitiative, kurz EBI. Trotz sehr großer Beteiligung und hohem Aufwand der Initiatoren ist der Zweig der Bürgerbeteiligung auf Europäischer Ebene noch nie richtig erblüht. Die Europäische Kommission kommt daher zwischenzeitlich den Aufforderungen nach, die Gesetzgebung zur EBI zu verbessern. Bis August 2017 konnte man sich im Rahmen eines Konsultationsverfahren beteiligen und Änderungswünsche einbringen. Es ist nun zu wünschen, dass die Bürger schon bald schneller und besser Gehör finden.

>Lesen Sie unseren Beitrag hier: 170815_EBI

Stellungnahme: Europäische Bürgerinitiative/öffentliche Konsultation

Berlin, den 15.08.2017

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein direktes demokratisches Element auf europäischer Ebene, das seit der Einführung am 1. April 2012 Bürgern EU-weit die Möglichkeit gibt, sich auch zwischen den Wahlen einzumischen. Eine Million Bürger müssen dafür unterschreiben. Die Einsetzung der Bürgerinitiative erfolgte durch den Vertrag von Lissabon. Mit diesem Instrument soll eine Befassungspflicht der Europäischen Kommission bewirkt werden, bisher muss die EU-Kommission darüber hinausgehend nicht tätig werden.

Zwischenzeitlich wurden seit 2012 mehrere Dutzend Europäische Bürgerinitiativen gestartet. Einige scheiterten bereits bei der Registrierung, weitere nach der Einreichung und Überprüfung. Die Anzahl erfolgreich eingereichter Europäischer Bürgerinitiativen ist daher mit nur drei Stück sehr gering. Obwohl das Instrument eine große Chance bietet, wieder mehr Bürger für die politische Arbeit der Europäischen Union zu interessieren, besteht die Frage, ob das Instrument unter den geltenden Voraussetzungen für die Bürger verständlich, für die Initiativ-Organisatoren umsetzbar und letzten Endes die Bürger tatsächlich bei der Europäischen Kommission Politik verändern können.

Knapp über fünf Jahre nach Start der Bürgerinitiative sieht das Fazit ernüchternd aus:

  • Viele Bürgerinitiativen sind bereits während der Sammlung gescheitert
  • Ein Großteil der eingereichten Bürgerinitiativen sind von der EU-Kommission abgelehnt worden.
  • Die wenigen bei der EU-Kommission erfolgreich eingereichten Bürgerinitiativen sind nach langer Bearbeitungszeit noch immer nicht behandelt worden.
  • In ihre weitere Arbeit musste die EU-Kommission bisher keine Europäische Bürgerinitiative berücksichtigen.
  • Selbst auf den ersten Blick originär europäisch erscheinende Fragestellungen der Bürgerinitiativen wurden für die Bürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
  • Es wurden hohe Erwartungen an die EBI geweckt, die jedoch nicht erfüllt werden konnten. So nutzen viele EU-Bürger gerne die Möglichkeit, zwischen den Wahlterminen ihre Meinung mit den Institutionen rückzukoppeln. Die Beteiligung bei den Unterschriftensammlungen zeigt dies. Die Bürger wurden jedoch bei diesem Versuch, sich Gehör bei der EU-Kommission zu verschaffen, bisher enttäuschenderweise nicht gehört.

Gründe für Scheitern

Gründe dafür sind unserer Auffassung nach folgende:

  • Die EU-Kommission begleitet die Europäischen Bürgerinitiativen in nicht ausreichendem Maße.
  • Die Kriterien, welche Bürgerinitiativ-Themen zugelassen werden, sind nicht transparent genug.
  • Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative (Anzahl Länder, Anzahl Unterschriften etc.) sind zu hoch.
  • Der EU-Kommission mangelt es an Akzeptanz gegenüber der Einbringung von Europäischen Bürgerinitiativen.

Es steht zu befürchten, dass das Instrument „Europäische Bürgerinitiative“ ein für die europäischen Bürger zu schwaches und zu bürokratisches Instrument bleibt, wenn nicht die
Bedingungen sowie die Informationspolitik deutlich nachgebessert werden.

In diesem Zusammenhang hat die EU-Bürgerbeauftragte Frau O’Reilly das Verfahren auf eigene Initiative hin bewertet und elf Empfehlungen zur Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative an die EU-Kommission gerichtet und veröffentlicht (elf Empfehlungen an die EU-Kommission siehe unten). Sie hatte sich auch vorbehalten, ihre Empfehlungen an das EU-Parlament zu überreichen.

Frau O’Reillys elf Vorschlägen vom 4. März 2015 schließen wir uns ausdrücklich an (siehe Anhang) und bitten die Europäische Kommission ausdrücklich um die umfassende Bewertung, Berücksichtigung und Umsetzung dieser Punkte.

Außerdem fordern wir zur Verbesserung des Angebots der Europäischen Bürgerinitiative:

Notwendige Verbesserungen

  • Bürger sollen sich weiterhin über das Instrument EBI Gehör bei der Europäischen Union verschaffen können. Bisher waren Petitionen auf europäischer Ebene nur an das Parlament sowie an den Bürgerbeauftragten/Ombudsmann möglich.
  • Die Vorschläge sollen frei, ungehindert, staatlicherseits geschützt zirkulieren, beworben und unterzeichnet werden können
  • Die Europäische Kommission soll beim Erreichen des Quorums verpflichtet werden, sich mit dem eingereichten Thema zu befassen, es etwa bei Mitteilungen, Verordnungen oder Richtlinien einzubeziehen und gegebenenfalls ihrerseits selbst Initiativen zu ergreifen
  • Die Zuverlässigkeitsprüfung soll weiter zu Beginn des Verfahrens durchgeführt werden und nicht erst, wie einst durch die Europäische Kommission vorgesehen, nach 300.000 gesammelten Unterschriften. Hier sollte man nicht wieder zurück fallen.

Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu halten, auch hier besteht Nachholbedarf:

  • Ein europaweit einheitliches Verfahren sowie einheitliche Verfahrensregeln wurden bisher nicht geschaffen. Dies steht weiter aus.
  • Unterschiedliche Verfahren und Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten setzen die Hürden unnötig zu hoch und verkomplizieren den Prozess der Europäischen Bürgerinitiative.
  • Vorstellbar wäre z. B. ein einheitliches Mindestalter (18 oder 16), an Stelle des aktiven Wahlalters für Europawahlen, der Verzicht auf die Angabe von Personalausweisdaten wie in Österreich sowie eine einheitliche Richtlinie für das Sammeln von Online-Unterschriften oder eine einheitliche Online-Plattform.
  • Rechenschaft und Transparenz muss weiterhin von den Organisatoren einer EBI eingefordert werden. Die Gefahr, dass sich Organisationen mehr oder minder verdeckt des Instruments EBI bedienen, soll so gering wie möglich gehalten werden. Missbrauch soll auch zukünftig durch die Umsetzung geeigneter Transparenzpflichten unterbleiben.

Wir möchten die Europäische Kommission bitten, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und die oben genannten Forderungen zu prüfen, mit den Institutionen Parlament, Rat sowie der Bürgerbeauftragten rückzukoppeln und im Sinne der europäischen Bürger die Europäische Bürgerinitiative als direktdemokratische Maßnahme deutlich verbessert umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehmann


Anhang

Elf Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Frau O’Reilly zur EBI an die EU-Kommission:

The Ombudsman suggests that the Commission:

  1. Provides as much guidance as possible to staff in the Europe Direct Contact Centre so that they can exercise reasonable judgment in striking the delicate balance between supplying helpful advice and being seen to steer a particular ECI.
  2. Endeavours to provide reasoning for rejecting ECIs that is more robust, consistent and comprehensible to the citizen.
  3. Articulates more clearly for citizens its understanding of the value of the public debate generated through the ECI procedure and of how this debate, in its own right and irrespective of the individual outcome, gives the ECI process value and legitimacy.
  4. Does all in its power to see to it that, throughout the ECI procedure, the public debate ensuing from a registered ECI is as inclusive and transparent as possible.
  5. Explores with Parliament, the latter being responsible for organising public hearings, how to ensure that the two arms of the legislature, Parliament and Council, as well as interested stakeholders (for and against the initiative) are present at the public hearing.
  6. In its formal response to an ECI that has obtained one million signatures, explains its political choices to the public in a detailed and transparent manner.
  7. Duly follows up on its commitment to analyse the suggestions made in contributions to the Ombudsman’s consultation aimed at improving the online collection system (OCS) software.
  8. Should be mindful, in improving the OCS software, of the needs of persons with disabilities who wish to submit statements of support of ECIs online.
  9. Draws on the example of the Transparency Register’s quality checks and its alerts and complaints system to ensure that funding and sponsorship information provided by ECI organisers reflects reality and that any issues are brought to its attention.
  10. In order to facilitate EU citizens wishing to sign an ECI, and irrespective of in which Member State they are currently residing, proposes once again to the legislature simpler and uniform requirements for all Member States in terms of the personal data to be provided when signing a statement of support.
  11. Comes forward with ideas on the two important aspects of translation and funding of ECIs and, if necessary, proposes relevant provisions in a revised ECI Regulation.

(Quelle: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/59205/html.bookmark)

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170815_EBI

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Terminhinweis: 30 Jahre Petitionsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Petition,

anlässlich unseres 30. Jubiläums laden wir Sie gerne zu unseren Feierlichkeiten ein.

Bitte notieren Sie bereits den Termin in Ihrem Kalender – eine offizielle Einladung folgt in Kürze:

29. September 2017
ab 18 Uhr

Haus der Bürgerschaft
Raum 1
Am Markt 20, 28195 Bremen

(Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein)

Wir freuen uns über einen kurzweiligen Abend mit einem Rückblick auf eine bewegte Geschichte unseres Vereins – der Petition fühlen wir uns seit 1987 verpflichtet. Außerdem werden wir zusammen mit interessanten Gästen versuchen, Ausblicke auf die zukünftigen Herausforderungen geben zu können. Auch die Petition befindet sich in einem ständigen Wandel.

Als Gäste haben sich unter anderem angekündigt:

  • Christian Weber MdBB, Präsident der Bremischen Bürgerschaft (angefragt)
  • Insa Peters-Rehwinkel, MdBB, Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft
  • Klaus Krumfuß, MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses des niedersächsischen Landtags (angefragt)
  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer Openpetition
  • Erich Röper, Universität Münster
  • Maike Schmidt-Grabia zur Vereinsgeschichte

Die Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e. V. konnte in den vergangenen 30 Jahren nicht nur einige petitionsrechtliche Steine ins Rollen bringen, sondern auch der Politik Anregungen zur Verbesserung von Petitionsverfahren geben, aber auch Bürger beraten und einen Beitrag leisten, das Thema in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Über eine Rückmeldung zur Teilnahme freuen wir uns sehr unter

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lehmann

Peter Lehmann
c/o Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e. V.
Ebereschenallee 56
D-14050 Berlin
Telefon030/68073738
Mobil01525/4731003
E-Mailpe.lehmann@hotmail.de
Webwww.bremerpetitionsverein.de

Einladung zur 237. Sitzung

Einladung zur 237. Sitzung

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 11. August 2017
Ab 19 Uhr

Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 237

2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 236

3. Berichte aus dem Vorstand

4. Bevorstehende Wahl des 19. Bundestages (24.09.) und Petitionen
u. a. unser Vorschlag für vorübergehende Einsetzung des Petitionsausschusses während Regierungsbildung

5. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Reform bis 2019 angekündigt
https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-european-citizens-initiative_de

6. Empfehlungen für Vereine als Konsequenz aus dem Entzug der Gemeinnützigkeit für das „Attac“-Netzwerk

7. Vorbereitung 30-jähriges Jubiläum der Vereinigung am 29. September in Bremen

8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse

9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschlag für Termin 238. Sitzung: 13.10.2017, 239. Sitzung: 10./17.11.2017

Beste Grüße

Peter Lehmann

Einladung zur 218. Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste, liebe Freunde der Petition,

Am Dienstag, 19. Januar 2016, treffen wir uns um 19:30 Uhr bei Ruth Schwarting, Hemelinger Str. 50 (neue Gäste sagen bitte vor der Veranstaltung Bescheid, Tel.: 0421-5976 9801)

Freundliche Grüße gez. Reinhard Bockhofer

Tagesordnung

  1. Anwesenheit, Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokoll Nr. 217
  3. Vergabe des Protokolls Nr. 228
  4. Berichte aus der Vorstandsarbeit

Zu Top 4:

Zwei Jahrzehnte nach der in den 1960/70er Jahren geduldig erkämpften Aufnahme des Petitionsausschusses ins Grundgesetz (1975: Art. 45c GG) und des Gewinns besonderer Befugnisse des Ausschusses (1975: G45c) wurde in Analogie zum Grundgesetz in Bremen eine ähnliche Regelung entwickelt und in die hiesige Landesverfassung eingefügt (Art. 105 Abs. 6) , ja sogar per Volksentscheid hochwertig legitimiert (1994).

Das Petitionswesen des Bundes und des Bundeslandes Bremen ist mithin institutionell gefestigt und seine Funktionen und Aufgaben sind verfassungskräftig festgelegt. Mit der Verankerung in Grundgesetz und Bremer Landesverfassung sind beide Petitionsausschüsse formell allzuständig für alle Bitten, Anregungen und Beschwerden samt Federführung (siehe G45cGG, Petitionsgesetz für Bremen, § 4 Abs. 3).

Die beiden Ausschüsse verfügen über erweiterte Untersuchungsrechte, um die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt glaubwürdig erfüllen zu können. Sie haben Rechte, die das Plenum und auch die Abgeordneten so nicht haben.

10 Jahre Öffentliche Petitionen

Mehr Beteiliung im Bund

„Manche der seit vielen Jahren angeregten Verbesserungen des Petitionsverfahrens wurden mit der im Juni 2005 vom Petitionsausschuss beschlossenen Reform erreicht. Sie war durch die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht, und teilweise auch von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützt worden. Gestützt auf eine Passage im Koalitionsvertrag von 2002, und angeregt durch den Versuch einer E-Mail Petition des Sprechers der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. Reinhard Bockhofer sowie das Vorbild des neu eingeführten Petitionssystems beim schottischen Parlament konnten engagierte Abgeordnete Reformvorstellungen entwickeln und unter spezifischen Bedingungen noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl durchsetzen.

Seit September 2005 ist es möglich,  Petitionen auch mithilfe eines Web-Formulars des Bundestages einzureichen. Damit hat sich der Bundestag, zunächst in einem Modellversuch und seit 2008 dauerhaft für eine beachtliche Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens entschieden. Als besonders innovativ gilt, dass in einem Diskussionsforum über die Internetseite des Petitionsausschusses das Für und Wider einer Petition diskutiert werden kann.“

Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Auflage, Springer VS , Wiesbaden 2012, S. 386.9

Bremer Petitionsverein – wer ist das?

Wir sind eine Gruppe von Bürgern aus Bremen und anderen Städten  die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert um das Petitionsrecht (Artikel 17 Grundgesetz) kümmert und mit zahlreichen Ideen zur Aufwertung dieses Rechts beigetragen hat.

  • Wir werben für eine vielfältige, fantasievolle Nutzung des Grundrechts.
  • Wir setzen uns für eine sachgerechte und gründliche Bearbeitung von Petitionen in den Parlamenten ein.
  • Im Interesse Tausender Petenten fordern wir wirksamere Untersuchungsrechte, die auch von politischen Minderheiten im Petitionsausschuss in Anspruch genommen werden können.
  • Im besten Falle fördern wir mit Vorschlägen und Beschwerden die Kontrolltätigkeit der Parlamente.

Unter unserer Adresse finden Sie Einzelheiten der Arbeit der Vereinigung und gewinnen Informationen über laufende Aktionen, Ansprechpartner, Ergebnisse, Termine, über Tätigkeiten in Kommunen, 16 Bundesländern, auf Bundes- und Europaebene. Im bestmöglichen Fall sind Petitionen Kontrollanregungen und stellen für die Regierendenn eine Herausforderung dar.

Mitstreiter und Förderer werden gesucht und sind willkommen.

gez. Peter Lehmann (Vors., ehem. MdBB), Eberhard Ludewig (stv.Vors.), Helmut Donat (Schatzmeister), Reinhard Bockhofer (Ehrenvorsitzender)

Grundrechte und Handlungsspielräume

Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick

Menschenwürde (Art.1 GG)!

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)

Recht auf Leben (Art. 2 GG)

Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)

Gleichberechtigung (Art.3 GG)

Glaubens- und Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

Meinungsfreiheit (Art 5 GG)

Informationsfreiheit (Art.5 GG)

Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)

Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)

Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)

Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)

Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10

GG

Freizügigkeit (Art.11

freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.

12 GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)

Eigentumsrecht Art.14 GG)

Erbrecht (Art.14 GG)

Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

16 GG)

Asylrecht (Art.16 GG)

Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)

Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)

Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)

Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)

gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33

GG)

Wahlrecht (Art.38 GG)

Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)

Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)

Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der

Doppelbestrafung (Art.103 GG)

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug

100 Jahre unerträglich langes Schweigen

Pressemitteilung vom 23. April 2015

Unter dem Titel „Die größere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Verpflichtung, eine zivile Macht zu sein“, beschwerten wir uns im Oktober 1993 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag u.a. über den Umgang mit der Armenier Frage.

Schon damals hofften wir auf ein klärendes Wort:

„Während des Ersten Weltkrieges hat die kaiserliche Regierung aus Rücksicht auf den türkischen Bündnispartner den Mantel des Schweigens über die jung-türkischen Völkermord an den Armeniern gebreitet. Die Presse durfte über das blutigste Kapitel des Ersten Weltkrieges nicht berichten. In überaus grausamer Weise sind im Jahre 1915 über 1 Million Armenier zu Tode gemartert worden. Allein die zahlreichen Berichte der deutschen Konsuln an das Auswärtige Amt in Berlin machten klar, dass es um nichts Geringeres als um die Ausrottung des armenischen Volkes und damit die größte Christenverfolgung der Weltgeschichte ging.

Obwohl schon im Ersten Weltkrieg die Fakten bekannt waren und es keinen Zweifel über die Absichten und Methoden der jung-türkischen Regierung gab, die armenischen Staatsbürger und die übrigen orientalischen Christen im osmanischen Reich systematisch auszumorden, hat bis heute keine deutsche Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkannt (Hitler soll am 22. August 1939 gefragt haben: ‚Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?‘)

Mehr noch: Das Auswärtige Amt in Bonn hat sich wiederholt dem Druck der türkischen Regierung gebeugt– und nicht der Wahrheit, sondern bundespolitischen Rücksichten die ‚Ehre‘gegeben. Und es hat damit verabsäumt, sich gegenüber der Regierung einer befreundeten Nation für Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Gewaltminderung einzusetzen. (…)

Dabei ist seit langem bekannt, dass Vergessen, Schweigen und Gleichgültigkeit als Hilfsmittel von Verbrechen zu erkennen sind.“

Eine solche Haltung schadet aber nicht nur dem Ansehen der Deutschen in der zivilisierten Welt, Sie hat auch gefährliche Rückwirkungen auf die innere Verfassung des Gemeinwesens, meinten wir damals. Wenn die vom Volk gewählte Regierung so mit der Wahrheit umgeht und indirekt der Leugnung von Verbrechen und Völkermord das Wort rede, werde man vom einzelnen Staatsbürger kaum erwarten dürfen, dass er die Grundwerte der Verfassung. achtet und dafür kämpft. Die Petition war begründet, blieb jedoch unbeantwortet.