Petitionsrechtlich geschütztes politisches Handeln

Petitionen sind nicht erst seit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 integraler Bestandteil der demokratischen Landschaft Deutschlands. In Artikel 17 GG verankert, mit Artikel 45c GG im Jahr 1975 durch einen Ständigen Ausschuss im Bundestag geadelt, werden Petitionen von Bürgern und Bürgerinnen einzeln oder in Gemeinschaft immer häufiger genutzt, auch um sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Auch Bremen hat seit 1969 ein eigenständiges Petitionsrecht. Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft ist ebenfalls als Ständiger Ausschuss in Artikel 105 der Bremer Landesverfassung verankert. Verbesserungen im Petitionsrecht umfassen seit 1969 unter anderem die Einführung einer Begründungspflicht für die Annahme oder Ablehnung einer Petition (Novellierung des Gesetzes im März 1991) und die Einführung von öffentlichen Online-Petitionen im Januar 2010 nach dem Vorbild der Bundesebene. Bei den öffentlichen elektronischen Petitionen hat Bremen damit unter den Bundesländern eine Vorreiterrolle eingenommen.

Obwohl in den letzten Jahren die verschiedenen Formen der direkten Demokratie stärker in den öffentlichen Fokus geraten sind, nimmt das Petitionsrecht immer noch einen wichtigen Platz im Gesamtspektrum der Bürgerbeteiligung ein und ist für einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgergruppen nach wie vor ein wichtiges Instrument, um ihre konkreten Anliegen an die Politik heranzutragen.

Die dynamische Entwicklung des Petitionsrechts seit 1980 wurde auch durch den Einsatz von Bürgern und Bürgerinnen begünstigt. Die in Bremen ansässige gemeinnützige „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.“ – hervorgegangen aus der „Initiative Bremer Abrüstungspetition“ (1983 bis 1986) – setzt sich seit nahezu 30 Jahren nicht nur in Bremen, sondern bundesweit für die Verbesserung des Petitionsrechts ein. In seiner expliziten Ausrichtung auf das Petitionsrecht ist der Verein in Deutschland einzigartig.

Dass Petitionen nicht nur als Bitten von Einzelnen in Härtefällen, sondern als wertvolle Vorschläge von Bürgern und Bürgerinnen für die Politik wahrgenommen werden, dafür streitet der Verein mit Sachkunde und Engagement. Die „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie“ hat weit über Bremen hinaus bis in den Bundestag hinein ein parteiübergreifendes Netzwerk von Interessenten und Unterstützer/inne/n aufgebaut. Aktivitäten der Vereinigung beinhalten unter anderem die Beratung von Bürgern und Bürgerinnen bei eigenen Petitionsvorhaben, die Organisation von Tagungen und anderen Veranstaltungen, die Veröffentlichung von Publikationen zum Thema „Petition“ sowie vor allem das Einreichen eigener Petitionen mit Anregungen zur Verbesserung der Gesetzgebung und die kritische Begleitung der Behandlung von Petitionen durch den zuständigen Petitionsausschuss bzw. das zuständige Parlament.

Quelle: Prof. Dr. Lothar Probst/Dipl. Pol. Maike Schmidt-Grabia