Phase der Regierungsbildung im Bund – Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
21.11.2017

Phase der Regierungsbildung im Bund:
Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses – neben einem Hauptausschuss – sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Bremer Petitionsverein):

„Wir begrüßen die Einsetzung des vorübergehenden Petitionsausschusses ausdrücklich. Denn damit geht der Bundestag deutlich über seine bisherige Praxis hinaus. Dass der Petitionsausschuss nun als eigenständiger Ausschuss beschlossen wurde, stärkt das Thema Petitionen und gibt den Bürgern Verlässlichkeit bei der Beantwortung ihrer Anliegen.

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Regierungsbildung außergewöhnlich lange Zeit in Anspruch nimmt, ist die Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses wichtig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und für das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688