Start der Sondierungsgespräche im Bund: Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
18.10.2017

Start der Sondierungsgespräche im Bund:
Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Zu den heute beginnenden Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Petitionsverein):

„Es ist an der Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag für verlässliche Verfahren auch in der Zeit der Regierungsbildung einsetzt. Es muss dringend vermieden werden, dass die Arbeit an den Petitionen ins Stocken gerät und somit 1.000 Petitionen oder mehr unbearbeitet liegen bleiben. Die ohnehin in vielen Fällen lange Bearbeitungszeit von Petitionen darf nicht noch weiter ausgedehnt werden.

Die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses darf nicht der regierungsfreien Zeit zum Opfer fallen. Während die bisherige Regierung geschäftsführend weiter im Amt sein wird, wird die Arbeit des Petitionsausschusses auf Eis gelegt. Dies kann diesmal deutlich länger dauern als noch 2013.

Wir schlagen daher vor, dass die Mitglieder des bisherigen Petitionsausschusses solange im Amt bleiben bis der neue Petitionsausschuss eingesetzt ist. Das ist ein Vorschlag, den der Petitionsausschuss des Bundestages auch bereits inhaltlich getragen hat.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688