Archiv der Kategorie: Gruß aus Bremen

Bericht – Jubiläum 30 Jahre Petitionsverein


„Wolfenbütteler Schaufenster“ vom 04. Oktober 2017

Bilder von der Veranstaltung


Vorsitzender der Vereinigung, Peter Lehmann

Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Insa Peters-Rehwinkel MdBB (sowie von vorne: Jörg Mitzlaff, Openpetition; Mustafa Öztürk MdBB, stv. Vorsitzender Petitionsausschuss Bremische Bürgerschaft; Serdar Yüksel MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag NRW)

Ehrenvorsitzender Reinhard Bockhofer (2. von links)

Gäste

Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viel lief bisher schief bei der Europäischen Bürgerinitiative, kurz EBI. Trotz sehr großer Beteiligung und hohem Aufwand der Initiatoren ist der Zweig der Bürgerbeteiligung auf Europäischer Ebene noch nie richtig erblüht. Die Europäische Kommission kommt daher zwischenzeitlich den Aufforderungen nach, die Gesetzgebung zur EBI zu verbessern. Bis August 2017 konnte man sich im Rahmen eines Konsultationsverfahren beteiligen und Änderungswünsche einbringen. Es ist nun zu wünschen, dass die Bürger schon bald schneller und besser Gehör finden.

>Lesen Sie unseren Beitrag hier: 170815_EBI

Stellungnahme: Europäische Bürgerinitiative/öffentliche Konsultation

Berlin, den 15.08.2017

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein direktes demokratisches Element auf europäischer Ebene, das seit der Einführung am 1. April 2012 Bürgern EU-weit die Möglichkeit gibt, sich auch zwischen den Wahlen einzumischen. Eine Million Bürger müssen dafür unterschreiben. Die Einsetzung der Bürgerinitiative erfolgte durch den Vertrag von Lissabon. Mit diesem Instrument soll eine Befassungspflicht der Europäischen Kommission bewirkt werden, bisher muss die EU-Kommission darüber hinausgehend nicht tätig werden.

Zwischenzeitlich wurden seit 2012 mehrere Dutzend Europäische Bürgerinitiativen gestartet. Einige scheiterten bereits bei der Registrierung, weitere nach der Einreichung und Überprüfung. Die Anzahl erfolgreich eingereichter Europäischer Bürgerinitiativen ist daher mit nur drei Stück sehr gering. Obwohl das Instrument eine große Chance bietet, wieder mehr Bürger für die politische Arbeit der Europäischen Union zu interessieren, besteht die Frage, ob das Instrument unter den geltenden Voraussetzungen für die Bürger verständlich, für die Initiativ-Organisatoren umsetzbar und letzten Endes die Bürger tatsächlich bei der Europäischen Kommission Politik verändern können.

Knapp über fünf Jahre nach Start der Bürgerinitiative sieht das Fazit ernüchternd aus:

  • Viele Bürgerinitiativen sind bereits während der Sammlung gescheitert
  • Ein Großteil der eingereichten Bürgerinitiativen sind von der EU-Kommission abgelehnt worden.
  • Die wenigen bei der EU-Kommission erfolgreich eingereichten Bürgerinitiativen sind nach langer Bearbeitungszeit noch immer nicht behandelt worden.
  • In ihre weitere Arbeit musste die EU-Kommission bisher keine Europäische Bürgerinitiative berücksichtigen.
  • Selbst auf den ersten Blick originär europäisch erscheinende Fragestellungen der Bürgerinitiativen wurden für die Bürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
  • Es wurden hohe Erwartungen an die EBI geweckt, die jedoch nicht erfüllt werden konnten. So nutzen viele EU-Bürger gerne die Möglichkeit, zwischen den Wahlterminen ihre Meinung mit den Institutionen rückzukoppeln. Die Beteiligung bei den Unterschriftensammlungen zeigt dies. Die Bürger wurden jedoch bei diesem Versuch, sich Gehör bei der EU-Kommission zu verschaffen, bisher enttäuschenderweise nicht gehört.

Gründe für Scheitern

Gründe dafür sind unserer Auffassung nach folgende:

  • Die EU-Kommission begleitet die Europäischen Bürgerinitiativen in nicht ausreichendem Maße.
  • Die Kriterien, welche Bürgerinitiativ-Themen zugelassen werden, sind nicht transparent genug.
  • Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative (Anzahl Länder, Anzahl Unterschriften etc.) sind zu hoch.
  • Der EU-Kommission mangelt es an Akzeptanz gegenüber der Einbringung von Europäischen Bürgerinitiativen.

Es steht zu befürchten, dass das Instrument „Europäische Bürgerinitiative“ ein für die europäischen Bürger zu schwaches und zu bürokratisches Instrument bleibt, wenn nicht die
Bedingungen sowie die Informationspolitik deutlich nachgebessert werden.

In diesem Zusammenhang hat die EU-Bürgerbeauftragte Frau O’Reilly das Verfahren auf eigene Initiative hin bewertet und elf Empfehlungen zur Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative an die EU-Kommission gerichtet und veröffentlicht (elf Empfehlungen an die EU-Kommission siehe unten). Sie hatte sich auch vorbehalten, ihre Empfehlungen an das EU-Parlament zu überreichen.

Frau O’Reillys elf Vorschlägen vom 4. März 2015 schließen wir uns ausdrücklich an (siehe Anhang) und bitten die Europäische Kommission ausdrücklich um die umfassende Bewertung, Berücksichtigung und Umsetzung dieser Punkte.

Außerdem fordern wir zur Verbesserung des Angebots der Europäischen Bürgerinitiative:

Notwendige Verbesserungen

  • Bürger sollen sich weiterhin über das Instrument EBI Gehör bei der Europäischen Union verschaffen können. Bisher waren Petitionen auf europäischer Ebene nur an das Parlament sowie an den Bürgerbeauftragten/Ombudsmann möglich.
  • Die Vorschläge sollen frei, ungehindert, staatlicherseits geschützt zirkulieren, beworben und unterzeichnet werden können
  • Die Europäische Kommission soll beim Erreichen des Quorums verpflichtet werden, sich mit dem eingereichten Thema zu befassen, es etwa bei Mitteilungen, Verordnungen oder Richtlinien einzubeziehen und gegebenenfalls ihrerseits selbst Initiativen zu ergreifen
  • Die Zuverlässigkeitsprüfung soll weiter zu Beginn des Verfahrens durchgeführt werden und nicht erst, wie einst durch die Europäische Kommission vorgesehen, nach 300.000 gesammelten Unterschriften. Hier sollte man nicht wieder zurück fallen.

Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu halten, auch hier besteht Nachholbedarf:

  • Ein europaweit einheitliches Verfahren sowie einheitliche Verfahrensregeln wurden bisher nicht geschaffen. Dies steht weiter aus.
  • Unterschiedliche Verfahren und Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten setzen die Hürden unnötig zu hoch und verkomplizieren den Prozess der Europäischen Bürgerinitiative.
  • Vorstellbar wäre z. B. ein einheitliches Mindestalter (18 oder 16), an Stelle des aktiven Wahlalters für Europawahlen, der Verzicht auf die Angabe von Personalausweisdaten wie in Österreich sowie eine einheitliche Richtlinie für das Sammeln von Online-Unterschriften oder eine einheitliche Online-Plattform.
  • Rechenschaft und Transparenz muss weiterhin von den Organisatoren einer EBI eingefordert werden. Die Gefahr, dass sich Organisationen mehr oder minder verdeckt des Instruments EBI bedienen, soll so gering wie möglich gehalten werden. Missbrauch soll auch zukünftig durch die Umsetzung geeigneter Transparenzpflichten unterbleiben.

Wir möchten die Europäische Kommission bitten, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und die oben genannten Forderungen zu prüfen, mit den Institutionen Parlament, Rat sowie der Bürgerbeauftragten rückzukoppeln und im Sinne der europäischen Bürger die Europäische Bürgerinitiative als direktdemokratische Maßnahme deutlich verbessert umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehmann


Anhang

Elf Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Frau O’Reilly zur EBI an die EU-Kommission:

The Ombudsman suggests that the Commission:

  1. Provides as much guidance as possible to staff in the Europe Direct Contact Centre so that they can exercise reasonable judgment in striking the delicate balance between supplying helpful advice and being seen to steer a particular ECI.
  2. Endeavours to provide reasoning for rejecting ECIs that is more robust, consistent and comprehensible to the citizen.
  3. Articulates more clearly for citizens its understanding of the value of the public debate generated through the ECI procedure and of how this debate, in its own right and irrespective of the individual outcome, gives the ECI process value and legitimacy.
  4. Does all in its power to see to it that, throughout the ECI procedure, the public debate ensuing from a registered ECI is as inclusive and transparent as possible.
  5. Explores with Parliament, the latter being responsible for organising public hearings, how to ensure that the two arms of the legislature, Parliament and Council, as well as interested stakeholders (for and against the initiative) are present at the public hearing.
  6. In its formal response to an ECI that has obtained one million signatures, explains its political choices to the public in a detailed and transparent manner.
  7. Duly follows up on its commitment to analyse the suggestions made in contributions to the Ombudsman’s consultation aimed at improving the online collection system (OCS) software.
  8. Should be mindful, in improving the OCS software, of the needs of persons with disabilities who wish to submit statements of support of ECIs online.
  9. Draws on the example of the Transparency Register’s quality checks and its alerts and complaints system to ensure that funding and sponsorship information provided by ECI organisers reflects reality and that any issues are brought to its attention.
  10. In order to facilitate EU citizens wishing to sign an ECI, and irrespective of in which Member State they are currently residing, proposes once again to the legislature simpler and uniform requirements for all Member States in terms of the personal data to be provided when signing a statement of support.
  11. Comes forward with ideas on the two important aspects of translation and funding of ECIs and, if necessary, proposes relevant provisions in a revised ECI Regulation.

(Quelle: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/59205/html.bookmark)

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Terminhinweis: 30 Jahre Petitionsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Petition,

anlässlich unseres 30. Jubiläums laden wir Sie gerne zu unseren Feierlichkeiten ein.

Bitte notieren Sie bereits den Termin in Ihrem Kalender – eine offizielle Einladung folgt in Kürze:

29. September 2017
ab 18 Uhr

Haus der Bürgerschaft
Raum 1
Am Markt 20, 28195 Bremen

(Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein)

Wir freuen uns über einen kurzweiligen Abend mit einem Rückblick auf eine bewegte Geschichte unseres Vereins – der Petition fühlen wir uns seit 1987 verpflichtet. Außerdem werden wir zusammen mit interessanten Gästen versuchen, Ausblicke auf die zukünftigen Herausforderungen geben zu können. Auch die Petition befindet sich in einem ständigen Wandel.

Als Gäste haben sich unter anderem angekündigt:

  • Christian Weber MdBB, Präsident der Bremischen Bürgerschaft (angefragt)
  • Insa Peters-Rehwinkel, MdBB, Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft
  • Klaus Krumfuß, MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses des niedersächsischen Landtags (angefragt)
  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer Openpetition
  • Erich Röper, Universität Münster
  • Maike Schmidt-Grabia zur Vereinsgeschichte

Die Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e. V. konnte in den vergangenen 30 Jahren nicht nur einige petitionsrechtliche Steine ins Rollen bringen, sondern auch der Politik Anregungen zur Verbesserung von Petitionsverfahren geben, aber auch Bürger beraten und einen Beitrag leisten, das Thema in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Über eine Rückmeldung zur Teilnahme freuen wir uns sehr unter

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lehmann

Peter Lehmann
c/o Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e. V.
Ebereschenallee 56
D-14050 Berlin
Telefon030/68073738
Mobil01525/4731003
E-Mailpe.lehmann@hotmail.de
Webwww.bremerpetitionsverein.de

10 Jahre Öffentliche Petitionen

Mehr Beteiliung im Bund

„Manche der seit vielen Jahren angeregten Verbesserungen des Petitionsverfahrens wurden mit der im Juni 2005 vom Petitionsausschuss beschlossenen Reform erreicht. Sie war durch die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht, und teilweise auch von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützt worden. Gestützt auf eine Passage im Koalitionsvertrag von 2002, und angeregt durch den Versuch einer E-Mail Petition des Sprechers der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. Reinhard Bockhofer sowie das Vorbild des neu eingeführten Petitionssystems beim schottischen Parlament konnten engagierte Abgeordnete Reformvorstellungen entwickeln und unter spezifischen Bedingungen noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl durchsetzen.

Seit September 2005 ist es möglich,  Petitionen auch mithilfe eines Web-Formulars des Bundestages einzureichen. Damit hat sich der Bundestag, zunächst in einem Modellversuch und seit 2008 dauerhaft für eine beachtliche Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens entschieden. Als besonders innovativ gilt, dass in einem Diskussionsforum über die Internetseite des Petitionsausschusses das Für und Wider einer Petition diskutiert werden kann.“

Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Auflage, Springer VS , Wiesbaden 2012, S. 386.9

Bremer Petitionsverein – wer ist das?

Wir sind eine Gruppe von Bürgern aus Bremen und anderen Städten  die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert um das Petitionsrecht (Artikel 17 Grundgesetz) kümmert und mit zahlreichen Ideen zur Aufwertung dieses Rechts beigetragen hat.

  • Wir werben für eine vielfältige, fantasievolle Nutzung des Grundrechts.
  • Wir setzen uns für eine sachgerechte und gründliche Bearbeitung von Petitionen in den Parlamenten ein.
  • Im Interesse Tausender Petenten fordern wir wirksamere Untersuchungsrechte, die auch von politischen Minderheiten im Petitionsausschuss in Anspruch genommen werden können.
  • Im besten Falle fördern wir mit Vorschlägen und Beschwerden die Kontrolltätigkeit der Parlamente.

Unter unserer Adresse finden Sie Einzelheiten der Arbeit der Vereinigung und gewinnen Informationen über laufende Aktionen, Ansprechpartner, Ergebnisse, Termine, über Tätigkeiten in Kommunen, 16 Bundesländern, auf Bundes- und Europaebene. Im bestmöglichen Fall sind Petitionen Kontrollanregungen und stellen für die Regierendenn eine Herausforderung dar.

Mitstreiter und Förderer werden gesucht und sind willkommen.

gez. Peter Lehmann (Vors., ehem. MdBB), Eberhard Ludewig (stv.Vors.), Helmut Donat (Schatzmeister), Reinhard Bockhofer (Ehrenvorsitzender)

Grundrechte und Handlungsspielräume

Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick

Menschenwürde (Art.1 GG)!

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)

Recht auf Leben (Art. 2 GG)

Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)

Gleichberechtigung (Art.3 GG)

Glaubens- und Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

Meinungsfreiheit (Art 5 GG)

Informationsfreiheit (Art.5 GG)

Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)

Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)

Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)

Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)

Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10

GG

Freizügigkeit (Art.11

freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.

12 GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)

Eigentumsrecht Art.14 GG)

Erbrecht (Art.14 GG)

Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

16 GG)

Asylrecht (Art.16 GG)

Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)

Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)

Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)

Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)

gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33

GG)

Wahlrecht (Art.38 GG)

Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)

Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)

Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der

Doppelbestrafung (Art.103 GG)

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug

Mitwirkung verheißt Plenarverfahren

„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.“

So stand es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 (vgl. Seite 111 f.). Doch Bundesregierung und auch der Bundestag wollten es nicht wirklich. Abgeordnete, auf die Ankündigung angesprochen, hatten nie etwas davon gehört.

Mit einer begleitenden öffentlichen Petition vom 7. Dezember 2011 (PetA17991030030737), von rund 1850 Personen mitgezeichnet, erinnerten wir die Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 an die Vereinbarung. Als Petition eingebracht überdauert der Text sogar das Ende der Legislaturperiode!

Der Dialog zwischen Bürger und Parlament stockt

Vor der Bundestagswahl 2012 geschah nichts, obwohl aus allen Fraktionen viel Zustimmung signalisiert worden ist. Nach der letzten Bundestagswahl wäre dazu Zeit gewesen, geschäftsordnungsmäßig Neuregelungen zu verabreden.und interfraktionell Initiativen zu ergreifen. Stattdessen herrschte Untätigkeit, nahezu sechs Monate lang.

Wir schreiben das Jahr 2015. Das parlamentarische Prüfverfahren ist auch nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des Bundestages und Verfahrensordnung des Petitionsausschusses blieben zu Beginn der 18. Legislaturperiode ungeprüft.

Wir zucken nicht mit den Schultern: „So ist das eben.“ Wir fassen nach und lassen nicht locker: Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an – wegen Untätigkeit.

Gäbe es unsere Vereinigung nicht, würde kein Hahn nach dem „vergessenen“ Reformwunsch krähen.