Archiv der Kategorie: Presse

Phase der Regierungsbildung im Bund – Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
21.11.2017

Phase der Regierungsbildung im Bund:
Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses – neben einem Hauptausschuss – sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Bremer Petitionsverein):

„Wir begrüßen die Einsetzung des vorübergehenden Petitionsausschusses ausdrücklich. Denn damit geht der Bundestag deutlich über seine bisherige Praxis hinaus. Dass der Petitionsausschuss nun als eigenständiger Ausschuss beschlossen wurde, stärkt das Thema Petitionen und gibt den Bürgern Verlässlichkeit bei der Beantwortung ihrer Anliegen.

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Regierungsbildung außergewöhnlich lange Zeit in Anspruch nimmt, ist die Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses wichtig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und für das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688

Start der Sondierungsgespräche im Bund: Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Pressemitteilung der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V.:
18.10.2017

Start der Sondierungsgespräche im Bund:
Petitionen während Zeit der Regierungsbildung nicht vernachlässigen!

Zu den heute beginnenden Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung sagt Peter Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. (Petitionsverein):

„Es ist an der Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag für verlässliche Verfahren auch in der Zeit der Regierungsbildung einsetzt. Es muss dringend vermieden werden, dass die Arbeit an den Petitionen ins Stocken gerät und somit 1.000 Petitionen oder mehr unbearbeitet liegen bleiben. Die ohnehin in vielen Fällen lange Bearbeitungszeit von Petitionen darf nicht noch weiter ausgedehnt werden.

Die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses darf nicht der regierungsfreien Zeit zum Opfer fallen. Während die bisherige Regierung geschäftsführend weiter im Amt sein wird, wird die Arbeit des Petitionsausschusses auf Eis gelegt. Dies kann diesmal deutlich länger dauern als noch 2013.

Wir schlagen daher vor, dass die Mitglieder des bisherigen Petitionsausschusses solange im Amt bleiben bis der neue Petitionsausschuss eingesetzt ist. Das ist ein Vorschlag, den der Petitionsausschuss des Bundestages auch bereits inhaltlich getragen hat.“

Der Petitionsverein hat bereits zum Beginn der vergangenen 18. Wahlperiode 2013 dazu einen Vorschlag als Petition im Bundestag eingereicht. Dieser wurde nach langer Beratungszeit 2016 durch den Petitionsausschuss und Mitglieder aller Fraktionen zwar einstimmig begrüßt und anschließend den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Allerdings blieben seitdem Maßnahmen aus, für zukünftige Fälle langer Regierungsbildungen von über drei Monaten vorzusorgen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/428688

100 Jahre unerträglich langes Schweigen

Pressemitteilung vom 23. April 2015

Unter dem Titel „Die größere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Verpflichtung, eine zivile Macht zu sein“, beschwerten wir uns im Oktober 1993 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag u.a. über den Umgang mit der Armenier Frage.

Schon damals hofften wir auf ein klärendes Wort:

„Während des Ersten Weltkrieges hat die kaiserliche Regierung aus Rücksicht auf den türkischen Bündnispartner den Mantel des Schweigens über die jung-türkischen Völkermord an den Armeniern gebreitet. Die Presse durfte über das blutigste Kapitel des Ersten Weltkrieges nicht berichten. In überaus grausamer Weise sind im Jahre 1915 über 1 Million Armenier zu Tode gemartert worden. Allein die zahlreichen Berichte der deutschen Konsuln an das Auswärtige Amt in Berlin machten klar, dass es um nichts Geringeres als um die Ausrottung des armenischen Volkes und damit die größte Christenverfolgung der Weltgeschichte ging.

Obwohl schon im Ersten Weltkrieg die Fakten bekannt waren und es keinen Zweifel über die Absichten und Methoden der jung-türkischen Regierung gab, die armenischen Staatsbürger und die übrigen orientalischen Christen im osmanischen Reich systematisch auszumorden, hat bis heute keine deutsche Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkannt (Hitler soll am 22. August 1939 gefragt haben: ‚Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?‘)

Mehr noch: Das Auswärtige Amt in Bonn hat sich wiederholt dem Druck der türkischen Regierung gebeugt– und nicht der Wahrheit, sondern bundespolitischen Rücksichten die ‚Ehre‘gegeben. Und es hat damit verabsäumt, sich gegenüber der Regierung einer befreundeten Nation für Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Gewaltminderung einzusetzen. (…)

Dabei ist seit langem bekannt, dass Vergessen, Schweigen und Gleichgültigkeit als Hilfsmittel von Verbrechen zu erkennen sind.“

Eine solche Haltung schadet aber nicht nur dem Ansehen der Deutschen in der zivilisierten Welt, Sie hat auch gefährliche Rückwirkungen auf die innere Verfassung des Gemeinwesens, meinten wir damals. Wenn die vom Volk gewählte Regierung so mit der Wahrheit umgeht und indirekt der Leugnung von Verbrechen und Völkermord das Wort rede, werde man vom einzelnen Staatsbürger kaum erwarten dürfen, dass er die Grundwerte der Verfassung. achtet und dafür kämpft. Die Petition war begründet, blieb jedoch unbeantwortet.