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Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viel lief bisher schief bei der Europäischen Bürgerinitiative, kurz EBI. Trotz sehr großer Beteiligung und hohem Aufwand der Initiatoren ist der Zweig der Bürgerbeteiligung auf Europäischer Ebene noch nie richtig erblüht. Die Europäische Kommission kommt daher zwischenzeitlich den Aufforderungen nach, die Gesetzgebung zur EBI zu verbessern. Bis August 2017 konnte man sich im Rahmen eines Konsultationsverfahren beteiligen und Änderungswünsche einbringen. Es ist nun zu wünschen, dass die Bürger schon bald schneller und besser Gehör finden.

>Lesen Sie unseren Beitrag hier: 170815_EBI

Stellungnahme: Europäische Bürgerinitiative/öffentliche Konsultation

Berlin, den 15.08.2017

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein direktes demokratisches Element auf europäischer Ebene, das seit der Einführung am 1. April 2012 Bürgern EU-weit die Möglichkeit gibt, sich auch zwischen den Wahlen einzumischen. Eine Million Bürger müssen dafür unterschreiben. Die Einsetzung der Bürgerinitiative erfolgte durch den Vertrag von Lissabon. Mit diesem Instrument soll eine Befassungspflicht der Europäischen Kommission bewirkt werden, bisher muss die EU-Kommission darüber hinausgehend nicht tätig werden.

Zwischenzeitlich wurden seit 2012 mehrere Dutzend Europäische Bürgerinitiativen gestartet. Einige scheiterten bereits bei der Registrierung, weitere nach der Einreichung und Überprüfung. Die Anzahl erfolgreich eingereichter Europäischer Bürgerinitiativen ist daher mit nur drei Stück sehr gering. Obwohl das Instrument eine große Chance bietet, wieder mehr Bürger für die politische Arbeit der Europäischen Union zu interessieren, besteht die Frage, ob das Instrument unter den geltenden Voraussetzungen für die Bürger verständlich, für die Initiativ-Organisatoren umsetzbar und letzten Endes die Bürger tatsächlich bei der Europäischen Kommission Politik verändern können.

Knapp über fünf Jahre nach Start der Bürgerinitiative sieht das Fazit ernüchternd aus:

  • Viele Bürgerinitiativen sind bereits während der Sammlung gescheitert
  • Ein Großteil der eingereichten Bürgerinitiativen sind von der EU-Kommission abgelehnt worden.
  • Die wenigen bei der EU-Kommission erfolgreich eingereichten Bürgerinitiativen sind nach langer Bearbeitungszeit noch immer nicht behandelt worden.
  • In ihre weitere Arbeit musste die EU-Kommission bisher keine Europäische Bürgerinitiative berücksichtigen.
  • Selbst auf den ersten Blick originär europäisch erscheinende Fragestellungen der Bürgerinitiativen wurden für die Bürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
  • Es wurden hohe Erwartungen an die EBI geweckt, die jedoch nicht erfüllt werden konnten. So nutzen viele EU-Bürger gerne die Möglichkeit, zwischen den Wahlterminen ihre Meinung mit den Institutionen rückzukoppeln. Die Beteiligung bei den Unterschriftensammlungen zeigt dies. Die Bürger wurden jedoch bei diesem Versuch, sich Gehör bei der EU-Kommission zu verschaffen, bisher enttäuschenderweise nicht gehört.

Gründe für Scheitern

Gründe dafür sind unserer Auffassung nach folgende:

  • Die EU-Kommission begleitet die Europäischen Bürgerinitiativen in nicht ausreichendem Maße.
  • Die Kriterien, welche Bürgerinitiativ-Themen zugelassen werden, sind nicht transparent genug.
  • Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative (Anzahl Länder, Anzahl Unterschriften etc.) sind zu hoch.
  • Der EU-Kommission mangelt es an Akzeptanz gegenüber der Einbringung von Europäischen Bürgerinitiativen.

Es steht zu befürchten, dass das Instrument „Europäische Bürgerinitiative“ ein für die europäischen Bürger zu schwaches und zu bürokratisches Instrument bleibt, wenn nicht die
Bedingungen sowie die Informationspolitik deutlich nachgebessert werden.

In diesem Zusammenhang hat die EU-Bürgerbeauftragte Frau O’Reilly das Verfahren auf eigene Initiative hin bewertet und elf Empfehlungen zur Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative an die EU-Kommission gerichtet und veröffentlicht (elf Empfehlungen an die EU-Kommission siehe unten). Sie hatte sich auch vorbehalten, ihre Empfehlungen an das EU-Parlament zu überreichen.

Frau O’Reillys elf Vorschlägen vom 4. März 2015 schließen wir uns ausdrücklich an (siehe Anhang) und bitten die Europäische Kommission ausdrücklich um die umfassende Bewertung, Berücksichtigung und Umsetzung dieser Punkte.

Außerdem fordern wir zur Verbesserung des Angebots der Europäischen Bürgerinitiative:

Notwendige Verbesserungen

  • Bürger sollen sich weiterhin über das Instrument EBI Gehör bei der Europäischen Union verschaffen können. Bisher waren Petitionen auf europäischer Ebene nur an das Parlament sowie an den Bürgerbeauftragten/Ombudsmann möglich.
  • Die Vorschläge sollen frei, ungehindert, staatlicherseits geschützt zirkulieren, beworben und unterzeichnet werden können
  • Die Europäische Kommission soll beim Erreichen des Quorums verpflichtet werden, sich mit dem eingereichten Thema zu befassen, es etwa bei Mitteilungen, Verordnungen oder Richtlinien einzubeziehen und gegebenenfalls ihrerseits selbst Initiativen zu ergreifen
  • Die Zuverlässigkeitsprüfung soll weiter zu Beginn des Verfahrens durchgeführt werden und nicht erst, wie einst durch die Europäische Kommission vorgesehen, nach 300.000 gesammelten Unterschriften. Hier sollte man nicht wieder zurück fallen.

Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu halten, auch hier besteht Nachholbedarf:

  • Ein europaweit einheitliches Verfahren sowie einheitliche Verfahrensregeln wurden bisher nicht geschaffen. Dies steht weiter aus.
  • Unterschiedliche Verfahren und Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten setzen die Hürden unnötig zu hoch und verkomplizieren den Prozess der Europäischen Bürgerinitiative.
  • Vorstellbar wäre z. B. ein einheitliches Mindestalter (18 oder 16), an Stelle des aktiven Wahlalters für Europawahlen, der Verzicht auf die Angabe von Personalausweisdaten wie in Österreich sowie eine einheitliche Richtlinie für das Sammeln von Online-Unterschriften oder eine einheitliche Online-Plattform.
  • Rechenschaft und Transparenz muss weiterhin von den Organisatoren einer EBI eingefordert werden. Die Gefahr, dass sich Organisationen mehr oder minder verdeckt des Instruments EBI bedienen, soll so gering wie möglich gehalten werden. Missbrauch soll auch zukünftig durch die Umsetzung geeigneter Transparenzpflichten unterbleiben.

Wir möchten die Europäische Kommission bitten, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und die oben genannten Forderungen zu prüfen, mit den Institutionen Parlament, Rat sowie der Bürgerbeauftragten rückzukoppeln und im Sinne der europäischen Bürger die Europäische Bürgerinitiative als direktdemokratische Maßnahme deutlich verbessert umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehmann


Anhang

Elf Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Frau O’Reilly zur EBI an die EU-Kommission:

The Ombudsman suggests that the Commission:

  1. Provides as much guidance as possible to staff in the Europe Direct Contact Centre so that they can exercise reasonable judgment in striking the delicate balance between supplying helpful advice and being seen to steer a particular ECI.
  2. Endeavours to provide reasoning for rejecting ECIs that is more robust, consistent and comprehensible to the citizen.
  3. Articulates more clearly for citizens its understanding of the value of the public debate generated through the ECI procedure and of how this debate, in its own right and irrespective of the individual outcome, gives the ECI process value and legitimacy.
  4. Does all in its power to see to it that, throughout the ECI procedure, the public debate ensuing from a registered ECI is as inclusive and transparent as possible.
  5. Explores with Parliament, the latter being responsible for organising public hearings, how to ensure that the two arms of the legislature, Parliament and Council, as well as interested stakeholders (for and against the initiative) are present at the public hearing.
  6. In its formal response to an ECI that has obtained one million signatures, explains its political choices to the public in a detailed and transparent manner.
  7. Duly follows up on its commitment to analyse the suggestions made in contributions to the Ombudsman’s consultation aimed at improving the online collection system (OCS) software.
  8. Should be mindful, in improving the OCS software, of the needs of persons with disabilities who wish to submit statements of support of ECIs online.
  9. Draws on the example of the Transparency Register’s quality checks and its alerts and complaints system to ensure that funding and sponsorship information provided by ECI organisers reflects reality and that any issues are brought to its attention.
  10. In order to facilitate EU citizens wishing to sign an ECI, and irrespective of in which Member State they are currently residing, proposes once again to the legislature simpler and uniform requirements for all Member States in terms of the personal data to be provided when signing a statement of support.
  11. Comes forward with ideas on the two important aspects of translation and funding of ECIs and, if necessary, proposes relevant provisions in a revised ECI Regulation.

(Quelle: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/59205/html.bookmark)

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