Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen, inklusive Jahreshauptversammlung für 2017/18 – Entlastung des alten Vorstands (Vorlage Kassenbericht 2016/17/18) sowie Neuwahl des Vorstands (Vorsitzender, stv. Vorsitzender, Schatzmeister):

Freitag, 20. April 2018
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen

Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 240
2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 239
3. Berichte aus dem Vorstand
4. Jahreshauptversammlung
   1. Entlastung bisheriger Vorstand
   2. Bestätigung des Kassenberichts 2016/17/18
   3. Neuwahl des Vorstands (Vorsitzender, stv. Vorsitzender, Schatzmeister)
5. Diskussion: Aktueller Beschluss des Berliner Senats, das Ergebnis des Volksentscheids vom 24. September 2017 zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umzusetzen. Rechtlich korrekt oder Ignoranz des Bürgerwillens?
6. Stand zur Petition „Bürgerbeauftragte“, bisher haben wir endgültige Antworten folgender Landtage vorliegen (jeweils Weiterleitungen an die Fraktionen bzw. Staatskanzleien)
   1. Hessen (Landtagsfraktionen, Staatskanzlei/Innenministerium)
   2. Saarland
   3. Bremen
7. Weitere Themenschwerpunkte der Vereinigung in 2018 sowie evtl. öffentliche Termine
8. Auswahl interessanter aktueller Petitionen, ggf. zur Diskussion
   1. Förderung von Arbeitsstellen im Homeoffice:
   2. Vielfältige Musikclublandschaft in Hamburg
   3. Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung
   4. Online-Polizeiwache
9. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse
10. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 241.
11. Sitzung (Nachholung Jahreshauptversammlung 2017, inkl. Kassenbericht 2017 und Neuwahl des Vorstandes): 08./15. Juni 2018.

Beste Grüße

Peter Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 02. Februar 2018
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 239

2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 238

3. Berichte aus dem Vorstand

4. Rückblick auf Veranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Bauer zu Bürgerbeauftragten

5. Vorschlag einer Petition zur Einrichtung von Bürgerbeauftragten (siehe Anhang)

6. Weitere Themenschwerpunkte der Vereinigung in 2018 sowie evtl. öffentliche Termine

7. Auswahl interessanter aktueller Petitionen, ggf. zur Diskussion:

a. Förderung von Arbeitsstellen im Homeoffice: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_19/Petition_74987.html
b. Vielfältige Musikclublandschaft in Hamburg: https://www.openpetition.de/petition/online/futuremusiccity-deine-stimme-fuer-eine-vielfaeltige-und-kreative-clublandschaft-in-hamburg
c. Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=2586
d. Online-Polizeiwache: http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/b27/broker.jsp?uMen=1472ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=d90702f3-bdf9-3a51-a46b-bb7c1847c614&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=d90702f3-bdf9-3a51-a46b-bb7c1847c614

8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse

9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 240. Sitzung (Nachholung Jahreshauptversammlung 2017, inkl. Kassenbericht 2017 und Neuwahl des Vorstandes): 09./23. März oder 06./13. April 2018

Beste Grüße

Peter Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 24. November 2017
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 238
2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 237
3. Berichte aus dem Vorstand
4. Wahl des 19. Bundestages (24.09.) und Petitionen – u. a. unsere Pressemitteilung dazu, unsere Vorschläge zu einer Modernisierung des Petitionsrechts, Petitionen
5. Vorschläge von Openpetition zur Änderung des Petitionsrechts
6. Umgang der Vereinigung mit der AfD in Landtags- und Bundestagsgremien sowie in der Öffentlichkeit
7. Nachbereitung 30-jähriges Jubiläum der Vereinigung am 29. September in Bremen
8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse
9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschläge für Termin 239. Sitzung: 15./22. Dezember 2017, 12./19. Januar 2018

Beste Grüße

Peter Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbeauftragte:

Bürgerbeauftragte.
Programmatik – Praxis– Perspektiven

Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4
Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14.30 bis 16.30 Uhr

Zur Sache:
Die Institution des Bürgerbeauftragten oder Ombudsmans ist in Europa und weltweit verbreitet. In Deutschland gibt es den „allgemeinen“ Bürgerbeauftragten bisher nur in wenigen Bundesländern. Auch Bremen ist insoweit ein weißer Fleck auf der Landkarte. Damit diese Institution bekannt und weiter verbreitet wird, müssen ihre Programmatik, Praxis und Perspektiven öffentlich behandelt werden.
Die Einführung einer solchen Institution könnte gerade für unseren Zwei-Städte-Staat von großer Bedeutung sein und das nach wie vor zu eingeengt verstandene Petitionsrecht aus Artikel 17, 17 a und 45 c Grundgesetz und dem europäischen Recht umfassend ergänzen.

Referent:
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam – er ist einer der besten Kenner des Petitionsrechts, das er seit vielen Jahren wissenschaftlich behandelt und u. a. im Grundgesetz-Kommentar von Horst Dreier umfangreich darstellt. Sein Vortrag ist daher geeignet, die Diskussion in Bremen in Richtung auf die Institution des Bürgerbeauftragten voranzubringen.

Einladung zur 237. Sitzung

Liebe Freundinnen und Freunde des Petitionswesens,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erfolgt die Einladung zu unserem nächsten Treffen:

Freitag, 11. August 2017
Ab 19 Uhr
Ort: Bei Reinhard Bockhofer
Max-Planck-Str. 56
28357 Bremen
(Telefon 0421-256970)

Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung Nr. 237

2. Verabschiedung des Protokolls Nr. 236

3. Berichte aus dem Vorstand

4. Bevorstehende Wahl des 19. Bundestages (24.09.) und Petitionen
u. a. unser Vorschlag für vorübergehende Einsetzung des Petitionsausschusses während Regierungsbildung

5. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Reform bis 2019 angekündigt
https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-european-citizens-initiative_de

6. Empfehlungen für Vereine als Konsequenz aus dem Entzug der Gemeinnützigkeit für das „Attac“-Netzwerk

7. Vorbereitung 30-jähriges Jubiläum der Vereinigung am 29. September in Bremen

8. Öffentlichkeitsarbeit / Homepage / Presse

9. Mitteilungen und Verschiedenes; Vorschlag für Termin 238. Sitzung: 13.10.2017, 239. Sitzung: 10./17.11.2017

Beste Grüße

Peter Lehmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste, liebe Freunde der Petition,

Am Dienstag, 19. Januar 2016, treffen wir uns um 19:30 Uhr bei Ruth Schwarting, Hemelinger Str. 50 (neue Gäste sagen bitte vor der Veranstaltung Bescheid, Tel.: 0421-5976 9801)

Freundliche Grüße gez. Reinhard Bockhofer

Tagesordnung

1. Anwesenheit, Begrüßung
2. Genehmigung des Protokoll Nr. 217
3. Vergabe des Protokolls Nr. 228
4. Berichte aus der Vorstandsarbeit

Zu Top 4:

Zwei Jahrzehnte nach der in den 1960/70er Jahren geduldig erkämpften Aufnahme des Petitionsausschusses ins Grundgesetz (1975: Art. 45c GG) und des Gewinns besonderer Befugnisse des Ausschusses (1975: G45c) wurde in Analogie zum Grundgesetz in Bremen eine ähnliche Regelung entwickelt und in die hiesige Landesverfassung eingefügt (Art. 105 Abs. 6) , ja sogar per Volksentscheid hochwertig legitimiert (1994).

Das Petitionswesen des Bundes und des Bundeslandes Bremen ist mithin institutionell gefestigt und seine Funktionen und Aufgaben sind verfassungskräftig festgelegt. Mit der Verankerung in Grundgesetz und Bremer Landesverfassung sind beide Petitionsausschüsse formell allzuständig für alle Bitten, Anregungen und Beschwerden samt Federführung (siehe G45cGG, Petitionsgesetz für Bremen, § 4 Abs. 3).

Die beiden Ausschüsse verfügen über erweiterte Untersuchungsrechte, um die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt glaubwürdig erfüllen zu können. Sie haben Rechte, die das Plenum und auch die Abgeordneten so nicht haben.