Was wir wollen und warum

Aus der „Initiative Bremer Abüstungspetition“ (Oktober 1983-1986) hervorgegangen, versammelt sich die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. seit ihrer Gründung  am 6. Dezember 1986 7-mal pro Jahr.

Die Vereinigung hat sich das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger in selbstständigen Gemeinden, in 16 Bundesländern, auf Bundes- und EU-Ebene zu empfehlen, dem altehrwürdigen Grundrecht der Petition (Art. 17 Grundgesetz) mehr Achtung entgegenzubringen und den Reformwillen für einfache, bürgernahe Handlungschancen zu stärken.

Das nach 1848/49, 1871 eher selten praktizierte, 1919 ff. ernsthaft erprobte, 1933 in Verruf gebrachte Grundrecht,  1948/49 nur flüchtig erörtert, 1975 jedoch durch Aufnahme des Petitionsausschusses ins Grundgesetz (Art. 45cGG) als individualrechtliche Beteiligung erheblich aufgewertet, soll in seiner praktischen Bedeutung für die Demokratie beobachtet, durchdacht, analysiert werden. Vielleicht verhelfen die Erfahrungen (die bekanntlich klüger machen) zu weiter führenden Veränderungen: einem quicklebendigen Klima der politischen Beteiligung.

Neben zahlreichen anderen Mitwirkungsrechten (siehe Liste) lassen sich womöglich auch auf diese vom Grundgesetz geschützte Weise überzeugende demokratische Prozesse erzielen, welche die Risiken der Volksgesetzgebung vermeiden.

Die Vereinigung knüpft bundesweit Kontakte zu einzelnen Petenten, Gruppen, Institutionen, Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik. Mit kleinen und größeren Aktionen gewinnt sie ihre Kompetenz, Maßstäbe für Praxis und Kritik zu gewinnen. Versäumte Lektionen werden nachgeholt und Ideen für die künftige Ausgestaltung des Grundrechts gesammelt.

Die Vereinigung hat mit verschiedensten Petenten, Gruppen bzw. Bürgerinitiativen, Parteien Gespräche über viele Sachfragen geführt, Ärgernisse dokumentiert, ein Forum für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch quer durch die Republik geschaffen und parallel zu Auseinandersetzungen mit politisch brisanten Sachfragen die Petition als Handlungsmittel ins Spiel gebracht.

Dass sich ein 15-köpfiger Verein ohne sonderliche Geldmittel Gehör und Achtung verschaffen kann, glaubt einem angesichts der allseits eingerissenen Verdrossenheit und grassierenden Lähmung kaum einer.

Seit Ende 1983 haben wir uns bis heute nicht beirren lassen: mit einer als gemeinnützig anerkannten Vereinigung Beispiele zu liefern, wie die Zivilgesellschaft jederzeit agieren und  mit Petitionen neue Spielräume für jeden Einwohner entdecken kann.