Prof. Erich Roeper – Beteiligung der Parlamente bei Petitionen an die zuständigen Stellen

Artikel 17 GG erlaubt – ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen – Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und/oder die Volksvertretung vorzubringen. Zur Form, Entgegennahme, Behandlung und Bescheidung der Eingaben, den Petitionen an die Parlamente gibt es für den Bundestag sowie die Landesparlamente bis ins Einzelne gehende Gesetze. Es gibt auch eine umfangreiche Literatur und Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Behandlung der an die Volksvertretungen gerichteten Bitten und Beschwerden wird in der Regel nicht den Fachausschüssen überlassen. Sondern es gibt mittlerweile in allen diesen Parlamenten besondere Petitionsausschüsse. Im Bundestag ist es aufgrund Artikel 45 c GG sogar ein Pflichtausschuss.

Zunehmend wird auch in der lokalen Tagespresse über Petitionen berichtet, jüngst im Kurier am Sonntag über die erfolgreichsten Petitionen in Bremen seit 2010. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und der Landesverfassungen können die Bitten und Beschwerden in erster Linie an die zuständigen Stellen gerichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen – unbeschadet der naturgemäß oft möglichen Eröffnung eines Verwaltungsstreitverfahrens – vieltausendfach erfolgen. Es ist wohl auch davon auszugehen, dass diese Bitten und Beschwerden von den angerufenen zuständigen Stellen in irgendeiner Weise und hoffentlich korrekt beschieden werden. Weder kann diese Annahme positiv oder negativ bestätigt werden, noch liegen Angaben vor über Zahl und Inhalt dieser Eingaben oder irgendeine Übersicht über das verwaltungsinterne Verfahren zu ihrer Behandlung und Bescheidung. Allerdings gibt es von Seiten der Parlamente in Bund und Ländern keine Initiativen etwa in Form gesetzlicher Bestimmungen, um Näheres über Zahl und Inhalt der an die zuständigen Stellen gerichteten Eingaben zu erfahren, obwohl diese über die Parlamentspetitionen hinaus tiefen Einblick in die Befindlichkeit und Gravamina der Bevölkerung eröffnen würden. Klaglos nehmen die Abgeordneten hin von diesen zumal auch für sie wichtigen Informationen ferngehalten zu werden. Der Versuch der Bremer Vereinigung für die Förderung des Petitionswesens in der Demokratie, bei der Beratung einer Novelle zum Petitionsgesetz einer Verpflichtung des Senats zu normieren, zumindest einmal jährlich der Bürgerschaft eine Übersicht über die bei der Regierung eingegangenen Bitten und Beschwerden zuzuleiten, wurde brüsk vom 2 Senat abgelehnt, und zwar ohne dass sich eine der Fraktionen das Begehr zu eigen gemacht hätte.

Die Augen wurden vor der Realität verschlossen. Petitionen an die zuständigen Stellen sind auch die Initiativen der Petitionsplattformen. Diese sammeln als verantwortliche Veranlasser und Ansprechpartner sehr oft mit Erfolg elektronisch online Unterschriften für Bitten und Beschwerden, die sich unter anderem unmittelbar an oder gegen an die Bundes- oder Landesregierungen, Behörden und andere zuständige Stellen als Petitionsadressaten richten. Die Forderungen sind wegen der von den Anforderungen an eine Parlamentspetition abweichenden Form keine Eingaben bei der Volksvertretung. Das entschuldigt die Parlamente und Petitionsausschüsse aber nicht, dass sie von diesen Initiativen wegen der fehlenden Einhaltung der für die Parlamentspetitionen vorgeschriebenen Form keine Notiz nehmen. Im Interesse der vielen tausend Menschen, die mithilfe der Petitionsplattform und ihrer (elektronischen) Unterschrift eine Bitte oder Beschwerde vortragen, aber auch im Interesse der Handlungskraft der Petitionsplattformen müssen diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen, dass diese Administrativpetitionen genauso behandelt wird wie eine Parlamentspetition. Wie es das Bundesverfassungsgericht für die Parlamentspetitionen festlegte, muss die zuständige Stelle die Eingabe förmlich entgegennehmen, behandeln und bescheiden.

Parallel dazu hat eine solche Administrativpetition durch die große Zahl der Unterschriften zudem eine ähnliche Wirkung wie eine Massenpetition an die Volksvertretung. Es ist dann an der Petitionsplattform, die Unterstützer, die Unterzeichner (wieder elektronisch) über das Ergebnis zu unterrichten. Eine für die Thematik wichtige Kleine Anfrage brachte die Fraktion der Linken im Bundestag ein, übrigens ohne dass eine andere Fraktion, auch der Linken dort oder in einem Landtag diese Initiative trotz der erstaunlichen Ergebnisse aufgegriffen hätte, ein allgemeines Nichtwissenwollen. Nach den Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 22.12.2016 wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 insgesamt 574.604, 623.417 bzw. 655.222 Petitionen an die Bundesministerien gerichtet, ein Vielfaches der an den Bundestag gerichteten Petitionen; so verzeichnet der Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags für das Jahr 2013 14.800, 2914 15325, 2015 nur 13.137 Petitionen.

Nicht eingeschlossen in diesen Zahlen sind die Anfragen, Bitten und Beschwerden an das Bundespresseamt im Bürgertelefon beim Kommunkationszentrum in Rostock über Telefon oder mittels E-Mail wegen der in den hohen Zahlen enthaltenen „wirren Inhalte“.

Ausdrücklich hat die Bundesregierung „Bürgeranfragen, auf deren Beantwortung aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen ein Rechtsanspruch besteht, nicht einbezogen, da diese nicht als Petition i. s. d. Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) anzusehen sind.“ Im Umkehrschluss bedeutet es, dass es bei diesen Kontakten Petitionen im Rechtssinne sind. Demgemäß werden in den Erläuterungen zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen die Kontakte ausdrücklich als „Eingaben“ bezeichnet, und weiter heißt es, sie seien „regelmäßig auf direktem Weg mit den Petentinnen und Petenten geklärt“ worden.

Angaben zum Inhalt und Ergebnis dieser Petitionen fehlen allerdings. Es ist davon auszugehen, dass es in den Ländern eine je nach ihrer Größe vergleichbare Zahl von Bitten und Beschwerden gegeben hat. Was bedeutet das nun für die parlamentarische Kontrolle der Regierung und damit für die Demokratie dieses Landes. Es gibt einen großen Bereich regierungsamtlichen Handelns, nämlich die Entgegennahme, Behandlung und Bescheidung der an die jeweils zuständigen Stellen gerichteten Bitten und Beschwerden, der ohne jede Beteiligung der Parlamente abgewickelt wird. Diese erfahren – nichts, und beschweren sich nicht einmal , über die ohnehin dürftigen Mitteilungen der Bundesregierung zur Behandlung der vom Parlament der Regierung überwiesenen Petitionen hinaus. Die dort manifestierte Befindlichkeit der Bevölkerung geht an den Abgeordneten vorbei.

Näher am Menschen, am Wähler zu sein, gilt als Bestreben aller Parteien. Bei den Administrativpetitionen, den Eingaben an die zuständigen Stellen eröffnet sich ein großes bisher nicht beackertes Feld. Form und Inhalt der zu normierenden Parlamentsbeteiligung müssen noch beraten werden. Zweifellos kann nicht jede Bitte oder Beschwerde unverzüglich dem Parlament mitgeteilt werden. Das wäre auch nicht die Intention der Petenten, die sich ja bewusst an die zuständige Stelle, zumeist die Bundes- oder Landesregierung gewandt haben. Wohl aber könnten dem jeweiligen Parlament regelmäßig, vorzugsweise vierteljährlich in einer Übersicht Zahl, Inhalt, Behandlung und Ergebnis dieser Eingaben mitgeteilt werden.

Um den Abgeordneten einen Einblick zu ermöglichen, sollten die Übersichten sich an der Form der Berichte der Petitionsausschüsse in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bremen orientieren, die eine inhaltliche Beurteilung der in der Eingabe vorgebrachten Gravamina und der (vorgeschlagenen) Bescheidung ermöglichen. Es wäre dann an den Abgeordneten, ihre politischen Schlüsse für ihre Arbeit, gegebenenfalls auch die Kontrolle der Regierung zu ziehen. Für die deutsche Demokratie wäre es ein Fortschritt.

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